Gesetz gegen Hass im Netz: Bundesamt stellt Online-Formular bereit
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Ab dem 1. Januar lassen sich rechtswidrige Inhalte im Netz per Formular anzeigen. Eindeutig strafbare Inhalte müssen künftig innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde entfernt werden.

​​​​​Justiz hat Zahl der Staatstrojaner-Einsätze auch 2020 zu hoch angegeben
#BundesamtfürJustiz #Justiz #NRW #QuellenTKÜ #Trojaner #Überwachung

Die aktuelle amtliche Statistik zur Telekommunikationsüberwachung ist schon wieder falsch: statt 98 Anordnungen zur Quellen-TKÜ im Jahr 2020 gab es 25․

​​​​​NetzDG: Busgeldverfahren gegen Twitter
#BundesamtfürJustiz #SocialMedia #Twitter

Twitter unterliegt dem NetzDG und muss deshalb Beschwerden über rechtswidrige Inhalte nachgehen․ Das tut das Unternehmen anscheinend nicht ausreichend․