Deutlich mehr individuelle Überwachungen durch Verfassungsschutz und BND
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der BND und der MAD haben im vorigen Jahr 261 "Individualmaßnahmen" mit Eingriffen ins Fernmeldegeheimnis durchgeführt, das sind 68 mehr als 2015. Der BND-Datenstaubsauger läuft derweil oft leer.
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Bundestag: AfD-Kandidat nicht in Geheimdienst-Kontrollgremium gewählt
#AfD #Bundestag #ParlamentarischesKontrollgremium #Überwachung

Die Kontrolle der Geheimdienste wird im Bundestag von einem Gremium vorgenommen, das normalerweise mit Abgeordneten aller Fraktionen besetzt ist. Doch die AfD bleibt vorerst außen vor.
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BND soll jahrelang massiv in Österreich spioniert haben
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Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein.

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