Polizeigesetz Niedersachsen: "Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten"
#Niedersachsen #Polizeigesetz #Staatstrojaner #Überwachung

Im Zuge einer Anhörung zur geplanten Reform des niedersächsischen Polizeirechts hagelt es Kritik von vielen Seiten etwa gegen Staatstrojaner.

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Staatstrojaner: Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt aus der FDP
#Staatstrojaner #OnlineDurchsuchung #Verfassungsbeschwerde #

Mehrere bekannte Politiker der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung und den Staatstrojaner eingereicht.

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Staatstrojaner: Anwälte und Journalisten ziehen vors Bundesverfassungsgericht
#Bundesverfassungsgericht #DAV #GFF #Geheimdienste #Staatstrojaner #Überwachung

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und der Deutsche Anwaltverein haben Verfassungsbeschwerde gegen Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchungen eingelegt.

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Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Baden-Württembergs Regelung
#GFF #Staatstrojaner

Auch Baden-Württemberg hat ein überarbeitetes Polizeigesetz und erlaubt den Staatstrojaner. Darüber soll nun Karlsruhe entscheiden.

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Neues Polizeigesetz beschlossen: Der NRW-Trojaner kommt
#NordrheinWestfalen #Polizeigesetz #Staatstrojaner

Der nordrhein-westfälische Landtag hat eine Reform des Polizeigesetzes beschlossen, das Ermittlern die Quellen-TKÜ und mehr Videoüberwachung erlaubt.

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Indische Regierung erlässt umfassende Überwachungsverordnung
#CryptoWars #Indien #QuellenTelekommunikationsüberwachung #Staatstrojaner

In Indien dürfen Sicherheitsbehörden ab sofort sämtliche von einem IT-System generierten Informationen belauschen und dafür auch Staatstrojaner einsetzen.

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Verfassungsschutzchef sieht im 5G-Standard "enormes Problem"
#Geheimdienste #Polizeiaufgabengesetz #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Durch den neuen 5G-Standard droht eine Informationsquelle der Geheimdienste zu versiegen, fürchtet Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß.

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Crypto Wars: Europol sucht den EU-Trojaner
#CryptoWars #Europol #Kriminalität #RCIS #Staatstrojaner #Verschlüsselung

Europol sichtet derzeit laut Bundesregierung den Markt nach Software für die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp.

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Polizeigesetz Brandenburg: Scharfe Kritik an heimlicher Wohnungsdurchsuchung
#Brandenburg #Polizeigesetz #Polizeirecht #Sicherheit #Staatstrojaner #Terrorbekämpfung #Überwachung

Experten haben in einer Anhörung datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform des brandenburgischen Polizeigesetzes geäußert.

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Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
#5GMobilfunk #QuellenTKÜ #Staatstrojaner #Verfassungsschutz

Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß hatte sich für mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung ausgesprochen. Nun springt ihm die oppositionelle CDU bei.

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