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Terrorbekämpfung und Verschlüsselung: EU-Rat forciert umstrittene Crypto-Linie
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Die EU-Innenminister betonen, dass sich die Mitgliedsstaaten "mit der Frage der Datenverschlüsselung" beschäftigen und den Behörden Zugang verschaffen müssen․
EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․
Crypto Wars: Bitkom fordert "klares Verbot" von staatlichen Backdoors
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Mit einer Grundsatzerklärung positioniert sich der Verband der Digitalwirtschaft klar gegen die Schwächung von Verschlüsselung für Sicherheitsbehörden․
Dark Patterns: EU-Länder wollen Psychotricks mit Digital Services Act verbieten​
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Der EU-Rat sagt "Dark Patterns" den Kampf an und will Suchmaschinen sowie öffentliche Gruppen auf Messenger-Plattformen zur Löschung von Inhalten verpflichten․
Netzneutralität: EU-Parlament skeptisch bei Kostenbeteiligung von Big Tech
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Angesichts der Pläne von Kommission und Rat, "Big Tech" an den Kosten der Netzbetreiber zu beteiligen, bringt das EU-Parlament die Netzneutralität ins Spiel․
EU: USB-C als Ladestandard für Handys und Peripherie kommt 2024
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EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Standard-Ladebuchse für verschiedene Geräte geeinigt․ Es werden mehr als ursprünglich vorgesehen․​
Netzneutralität: Widerstand gegen EU-Pläne für Kostenbeteiligung von Big Tech
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Internationale Organisationen sprechen sich in einem offenen Brief an die EU-Kommission klar gegen deren Pläne aus, Big Tech für die Netze zur Kasse zu bitten․​
Notfallplan Gas: EU-Energieminister mildern Sparplan der EU-Kommission
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Die Energieminister der EU haben den Vorschlag der EU-Kommission mit einigen Sonderregeln versehen und haben eine Sparpflicht vor eine höhere Hürde gestellt․
Abschaffung der Sommerzeit: Stillstand im EU-Rat
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Ende Oktober endet die Sommerzeit․ Eigentlich hätte sie schon längst abgeschafft sein sollen․ heise online hat nachgefragt, warum das nicht geschehen ist․
Biometrische Überwachung: EU-Ratsspitze fordert mehr Spielraum für die Polizei
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Die tschechische Regierung drängt im EU-Rat auf mehr Spielraum für die Behörden beim Einsatz biometrischer Verfahren in der Strafverfolgung․
EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​
Erneuerbare Energien: EU setzt Ausbauziele höher
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Der EU-Rat hat neue Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien gebilligt․ Bis 2030 sollen sie 42,5 Prozent des Energieverbrauchs bestreiten․
Kreislaufwirtschaft: EU-Staaten wollen Recht auf Reparatur oder Ersatz
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Der Ministerrat stellt sich beim geplanten Recht auf Reparatur anders auf als das EU-Parlament․ Fahrräder sollen nicht unter die geplante Richtlinie fallen․
Bis 2030 sollen 80 Prozent der EU-Bevölkerung digitale Grundkompetenzen erlangen
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Mitgliedsstaaten der EU sollen laut EU-Rat digitale Bildung breit verfügbar machen und auch in Sachen Infrastruktur nacharbeiten․