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November 22, 2017
Pakt für den Rechtsstaat: Nahtloser Datenfluss zwischen Polizei und Justiz
#BKA #BUND #Bundesregierung #Justiz #Länder #Polizei #Staatsanwaltschaft

Eine neue Kommunikationsschnittstelle soll Ermittler, Staatsanwälte und Richter verbinden, haben Bund und Länder vereinbart.

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February 1, 2019
Steuerzahlerbund rügt Luca-App, digitalen Impfnachweis und IT-Chaos beim Bund
#BUND #BdSt #Breitbandausbau #Impfkampagne #LucaApp #Politik #Schwarzbuch #Steuermittel #Transparenz #Verschwendung #Verschwendungf

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch 2021 Rückstände bei der digitalen Staatsmodernisierung und vor allem im Gesundheitswesen․
November 9, 2021
Runder Tisch will Stärkung des herstellerunabhängigen Rechts auf Reparatur
#AmpelKoalition #BUND #DeutscheUmwelthilfe #Europa #Klimaschutz #Kreislaufwirtschaft #Müll #Recycling #Refurbished #Reparatur #Reparaturindex #SecondHand #SoftwareUpdate #SteffiLemke #Umweltschutz #WWF #iFixit

Der "Runde Tisch Reparatur" sieht nicht nur Brüssel am Zug, wenn es ums Recht auf Reparatur geht – auch die Bundesregierung müsse mehr tun․
February 17, 2022
Gigabit-Strategie: Digitalminister will Breitbandausbau beschleunigen
#5G #BMDV #BUND #Breibandausbau #Bundesregierung #FTTH #Förderung #GigabitStrategie #Kommunen #Länder #VolkerWissing #weißeFlecken

Bis zum Sommer soll die neue "Gigabit-Strategie" des Bundes stehen․ Mit "Eckpunkten" zeigt Wissing die Richtung auf: Bauen und Förderung soll einfacher werden․​
March 17, 2022
Schienenverkehr: Pläne der Bundesregierung reichen Allianz pro Schiene nicht
#ACD #ADFC #AllianzproSchiene #AmpelKoalition #BUND #ChristianLindner #DeutscheBahn #DeutscheUmwelthilfe #NABU #Schienenverkehr #TUBerlin #Verkehrspolitik

9,4 Milliarden Euro plant die Bundesregierung in ihrem Haushalt für den Schienenverkehr ein․ Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene ist nicht einverstanden․
March 18, 2022
Autoindustrie: Verbrenner-Verbot geht an der Realität vorbei
#ADAC #Autoindustrie #BUND #Benzin #Diesel #EFuels #EU #Elektromobilität #Ladeinfrastruktur #Ladepunkte #Ladestationen #Umwelt #Umweltschutz #VDA #VerbrennerVerbot #Verkehrsministerium

Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Pkw und Transporter ab 2035 trifft auf recht unterschiedliche Reaktionen․
June 9, 2022
AKW-Rückbau: Keine Deponie will den Müll haben
#Atomkraft #Atommüll #BUND #Biblis #Energie #Hessen #Müllentsorgung #Rückbau #Strahlenbelastung #Strahlung #radiaoktiverMüll

Das Beispiel des AKW-Rückbaus von Biblis zeigt, wie problematisch die Entsorgung des kontaminierten Mülls ist․ Deponien verweigern die Annahme․
August 18, 2022
AKW-Laufzeitverlängerung: BUND und Lies kritisieren Spahn
#AKWEmsland #Atomkraft #BUND #BadenWürttemberg #Bayern #JensSpahn #Landtagswahl #Laufzeitverängerung #Niedersachsen #OlafLies

Die von Unionsfraktions-Vize Jens Spahn geforderten AKW-Laufzeitverlängerungen sind unsinnig, sagen der BUND und der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies․
August 18, 2022
DUH will einstweilige Verfügung gegen geplante Gasbohrinsel vor Borkum erwirken
#BUND #Borkum #DUH #Energie #Erdgas #Flüssiggas #Klimaschutz #Niederlande #OneDyas #Umwelt #Wilhelmshaven

Obwohl das bei Borkum geförderte Gas nur weniger als ein Prozent des deutschen Verbrauchs ausmachen würde, wurde das Projekt politisch befürwortet․
December 22, 2022