Nach massenhaftem Widerspruch: BND schränkt seine Vorratsdatenspeicherung ein
#BND #Datenschutz #ReporterohneGrenzen #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst hat erklärt, in seiner Veras-Datei zur Verkehrsdatenanalyse nicht länger Verbindungsinformationen von Bundesbürgern zu sammeln. Es bestehe keine Gefahr mehr für Rechtsverletzungen.
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#BND #Datenschutz #ReporterohneGrenzen #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst hat erklärt, in seiner Veras-Datei zur Verkehrsdatenanalyse nicht länger Verbindungsinformationen von Bundesbürgern zu sammeln. Es bestehe keine Gefahr mehr für Rechtsverletzungen.
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t.me/heise_de/8680May 17, 2018
Bundesverwaltungsgericht prüft BND-Überwachung
#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX #G10Gesetz #Überwachung
Das Bundesverwaltungsgericht berät derzeit, ob umfassende Datenausleitungen vom Internetknoten an den Bundesnachrichtendienst rechtmäßig ist.
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#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX #G10Gesetz #Überwachung
Das Bundesverwaltungsgericht berät derzeit, ob umfassende Datenausleitungen vom Internetknoten an den Bundesnachrichtendienst rechtmäßig ist.
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t.me/heise_de/9012May 30, 2018
Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen
#BND #Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #DECIX #Gerichtsurteil #InternetKnoten #Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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#BND #Bundesnachrichtendienst #Bundesverwaltungsgericht #DECIX #Gerichtsurteil #InternetKnoten #Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
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t.me/heise_de/9023May 31, 2018
BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
#BND #DECIX #NSASkandal #Überwachung
Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
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#BND #DECIX #NSASkandal #Überwachung
Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.
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t.me/heise_de/9047May 31, 2018
BND soll jahrelang massiv in Österreich spioniert haben
#Abhören #BND #Botschaften #OPEC #OSZE #ParlamentarischesKontrollgremium #Spionage #Österreich
Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein.
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#Abhören #BND #Botschaften #OPEC #OSZE #ParlamentarischesKontrollgremium #Spionage #Österreich
Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein.
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t.me/heise_de/9552June 17, 2018
BND spionierte EU-Filialen deutscher Firmen aus
#BND #Datenschutz #NSASkandal #Überwachung
Seit 2000 überwacht der BND einem Bericht zufolge auch Ableger deutscher Firmen im EU-Ausland. Der Geheimdienst darf eigentlich keine Deutschen ausspionieren.
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Seit 2000 überwacht der BND einem Bericht zufolge auch Ableger deutscher Firmen im EU-Ausland. Der Geheimdienst darf eigentlich keine Deutschen ausspionieren.
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t.me/heise_de/10131July 7, 2018
De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein
#BND #Bundesverfassungsgericht #DECIX #NSA #NSASkandal #Verfassungsklage #Überwachung
Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.
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Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.
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t.me/heise_de/12931October 11, 2018
Studie: Die optimale Geheimdienstkontrolle
#BND #Bundesnachrichtendienst #Geheimdienste #Überwachung
Eine internationalen Vergleichsstudie gibt Hinweise, wie die Überwachung
durch Geheimdienste eingedämmt werden kann.
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Eine internationalen Vergleichsstudie gibt Hinweise, wie die Überwachung
durch Geheimdienste eingedämmt werden kann.
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t.me/heise_de/13774November 8, 2018
De-CIX: Anhörungsrüge im Fall der BND-Spionage abgewiesen
#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX
Eine Rüge De-CIX-Betreibers gegen das Urteil zur Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung an dem Netzknoten war vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich.
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#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX
Eine Rüge De-CIX-Betreibers gegen das Urteil zur Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung an dem Netzknoten war vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich.
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t.me/heise_de/15200December 28, 2018
BND bezieht Berliner Zentrale, Skandalabteilung bleibt in Pullach
#BND #Zentrale #Überwachung
Kanzlerin Angela Merkel hat das neue BND-Quartier in der Hauptstadt eröffnet. Die besonders umstrittene Abteilung "Technische Aufklärung" ist außen vor.
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#BND #Zentrale #Überwachung
Kanzlerin Angela Merkel hat das neue BND-Quartier in der Hauptstadt eröffnet. Die besonders umstrittene Abteilung "Technische Aufklärung" ist außen vor.
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t.me/heise_de/16440February 8, 2019