Bayerns Justizminister will ausländische Hetze im Internet bestrafen
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Volksverhetzende Postings im Netz soll der deutsche Staat nach dem Willen des bayerischen Justizministers auch dann strafrechtlich verfolgen können, wenn die Täter im Ausland sitzen. Die "Strafbarkeitslücken" im Recht sollen geschlossen werden.

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Verschärfung des NetzDG konkretisiert: Plattformen sollen bald ans BKA melden
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Plattformbetreiber müssen rechtswidrige Beiträge von Nutzern in kurzer Zeit löschen․ Nun soll für bestimme Einträge eine Meldepflicht ans BKA hinzukommen․

​​​​​BKA will Telegram angeblich mit Anfragen und Löschaufforderungen überschwemmen
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Das Bundeskriminalamt will dem Messengerdienst laut einem Zeitungsbericht mit vielen Anfragen das Problem strafbarer Inhalte verdeutlichen․