Peter Schaar: Mit heißer Nadel gegen das Virus?
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Wann sind Tracking-Apps im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie rechtlich verträglich? Ein Kommentar von Peter Schaar․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll Daten 18 Monate auf Vorrat speichern
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Mit dem neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2․0 sollen die Kompetenzen des BSI erweitert und Firmen von besonderem öffentlichem Interesse erfasst werden․

​​​​​Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
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Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․

​​​​​EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․

​​​​​BGH: Facebook muss gelöschte "Hassrede" wieder freischalten
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Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen․ Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben․

​​​​​Privacy Shield 2․0: EU und USA einig bei neuem Abkommen zum Datenaustausch
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine "grundsätzliche Einigung" über den transatlantischen Datenverkehr erzielt․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
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Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
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Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​EU-Datenschützer: "Schwerwiegende Mängel" bei der geplanten Chatkontrolle​
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Die EU-Datenschutzbeauftragten sind geschlossen gegen die EU-Initiative für flächendeckende Kinderporno-Scans․ Sie wollen sichere Verschlüsselung bewahren․

​​​​​Kampf gegen Hass und Rechts: BKA hat erst 1950 Meldungen bearbeitet​
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Die Politik rechnete mit 250․000 Eingaben jährlich im Kampf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität"․ Die BKA-Halbjahresbilanz fällt viel niedriger aus․

​​​​​Anti-Terror-Kampf: Neue Technologien beschränken laut UN-Bericht Grundrechte
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Der Einsatz von Drohnen, biometrischer Überwachung, KI und Staatstrojanern gegen Terrorismus gestaltet sich laut einem UN-Bericht verheerend für Menschenrechte․

​​​​​"Black Mirror" war gestern: Callcenter als Wegbereiter der Rundum-Überwachung
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Mit Spezialsoftware und Algorithmen lässt sich fast jeder Aspekt der Arbeit in Callcentern und im Homeoffice kontrollieren․ Eine Studie beleuchtet die Technik․

​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
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Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​