​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
#BND #Bitkom #Bundesregierung #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #TKÜ #Trojaner #Verfassungsschutz #eco #Überwachung

Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​TKG-Novelle: Verzögerung beim Recht auf schnelles Internet
#BMVI #BMWi #Bundesregierung #EU #Gesetzgebung #Kabinett #Nebekostenprivileg #Nebenkostenabrechnung #TKG #TKGNovelle

Eigentlich sollte der Referentenentwurf für das überarbeitete TK-Gesetz an Länder und Verbände gehen, doch es gibt Widerstand – auch aus dem Kabinett․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
#BMI #Bundesregierung #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Recht #Sicherheit

Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden․

​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
#ANGA #BMI #BMJV #BMWi #Breitbandausbau #Breko #Bundesregierung #EURecht #Gesetzgebung #Nebenkostenprivileg #TKG #eco

Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
#Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FTTH #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Kabelanschluss #Nebenkostenprivileg #TKG

Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Bundestag baut BSI zur Hackerbehörde aus​
#5G #BMI #BSI #Behörden #Bundestag #Gesetzgebung #Huawei #ITSicherheitsgesetz20 #Infrastrukuturen #KRITIS #Politik #Sicherheit

Der Bundestag hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet․ Das BSI darf künftig Portscans durchführen und Honeypots einsetzen․

​​​​​NetzDG-Reform: Bundestag will Strukturen von Hetzern ermitteln​
#Bundesregierung #Bundestag #Facebook #Gesetzgebung #HateSpeech #SocialMedia #Twitter

Sozialer Netzwerke müssen künftig überprüfen, ob rechtswidrige Inhalte "bestimmte Nutzerkreise" besonders betreffen․ Beschwerden von Nutzern werden einfacher․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #CSU #EUUrheberrechtsreform #FairUse #Gesetzgebung #Politik #SPD #Urheberrecht #Zitatfreiheit

Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․

​​​​​Digital Services Act: EU-Parlament stimmt für "Plattform-Grundgesetz"
#Algorithmen #ChatDienste #Cookies #DarkPatterns #Deepfake #DigitalServicesAct #Diskriminierung #EU #Gesetzgebung #HateSpeech #KünstlicheIntelligenz #Microtargeting #Racheporno #Telegram

Die EU-Abgeordneten haben ihre Position zum Digital Services Act (DSA) beschlossen․ Grenzüberschreitende Löschanordnungen kommen, Tracking wird eingeschränkt․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​