Nicht neutral genug: BGH verpflichtet Jameda zur Löschung eines Ärzte-Profils
#Bewertungsportale #Bundesgerichtshof #Jameda

Das Ärzte-Bewertungsportal Jameda muss das Profil einer nichtzahlenden Medizinerin löschen, weil daneben Werbung für ihre Konkurrenz angezeigt wird. Damit entferne sich das Portal zu weit von seiner Rolle als "neutraler" Informationsmittler.

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Bundesgerichtshof: Google muss seine Indizes nicht vorab zensieren
#Bundesgerichtshof #Google #Suchmaschine

Google muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Suchmaschineneinträge nicht vorab kontrollieren, sondern handeln, wenn es "Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat".

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Adblock Plus vor dem BGH: Eine Frage der Grundrechte
#AdblockPlus #Adblocker #AxelSpringer #Bundesgerichtshof #Eyeo #Recht #Verlage

In der Verhandlung vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe müssen die Richter entscheiden: Wessen Grundrechte überwiegen – die der Verlage oder die der Adblock-Anbieter?

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BGH: Sieg auf ganzer Linie für Adblock Plus
#AdblockPlus #Adblocker #Bundesgerichtshof #OnlineWerbung

In der Verhandlung in Karlsruhe konnte die Kölner Firma Eyeo einen Sieg auf ganzer Linie verbuchen. Kläger Axel Springer kündigt unterdessen Verfassungsbeschwerde und weitere Klagen an.

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Lässt BGH Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweis zu?
#Bundesgerichtshof #Dashcam #Datenschutz #Unfall

In immer mehr Autos fahren Dashcams mit: Mini-Kameras, die alles
aufzeichnen. Ist das erlaubt? Und wenn ja: Taugen die Aufnahmen beim
Unfall als Beweis vor Gericht? Darüber urteilt am Dienstag der BGH.

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BGH: Dashcam-Aufnahmen sind zwar nicht erlaubt, können aber als Beweismittel gelten
#Beweisverwertungsverbot #Bundesgerichtshof #Dashcam #Verkehrsrecht

Die Richter in Magdeburg meinten, Dashcam-Aufnahmen dürften nicht als Beweismittel herangezogen werden, weil sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Der Bundesgerichtshof ist nun anderer Meinung.

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Analyse zum BGH-Urteil: Störerhaftung durch neue Rechtsunsicherheiten ersetzt
#Abmahnungen #BGH #Bundesgerichtshof #Störerhaftung

Der BGH hat mit seinem heutigen Urteil zwar die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, aber an anderer Stelle sorgt für neue Rechtsunsicherheiten.

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BGH: Eventims Gebühr für Online-Übermittlung von Tickets unzulässig
#BGH #Bundesgerichtshof #Eventim #Konzerttickets #Tickets

Erneute Schlappe für Eventim: Auch der Bundesgerichtshof kippt die Pauschal-Gebühren für die Online-Übermittlung von Tickets zum Selbstausdrucken.

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Bundesgerichtshof: Uber Black in Deutschland nicht zulässig
#Bundesgerichtshof #Fahrvermittler #Mietwagen #Taxidienst #Uber #UberBlack

Ubers in Deutschland nicht mehr angebotener Mietwagendienst Black verstößt gegen das Personenbeförderungsgesetzt, entschied der Bundesgerichtshof.

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EuGH soll Auskunftspflichten von YouTube bei Raubkopien umreißen
#Bundesgerichtshof #Constantin #EuGH #Raubkopie #Urheberrecht #YouTube

Welche Informationen über einen Nutzer, der wiederrechtlich Filme hochgeladen hat, muss YouTube herausgeben? Der BGH weiß es nicht und fragt deshalb den EuGH.

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