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"Digitalpakt" für Schulen: Mehrheit gegen Länder-Zuständigkeit für Bildung
#Bildungspolitik #Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt #Föderalismus #Schulen

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Dabei befürwortet eine Mehrheit der Bürger mehr Mitsprache des Bundes.

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5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung
#5G #5GVersteigerung #Bundesrat #Frequenzversteigerung #Mobilfunk

Mehrere Bundesländer fordern Vollabdeckung beim Mobilfunknetz. Sonst wanderten Unternehmen ab und ländliche Regionen verödeten weiter.

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Bundesrat will Einwanderungsgesetz für Fachkräfte deutlich aufbohren
#Arbeitsmarkt #Bundesrat #Einwanderung #Fachkräfte #Fachkräftemangel

Die Länder plädieren für einen einfacheren Spurwechsel vom Asyl zum Aufenthalt und weniger Hürden für ausländische Abschlüsse.

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Bundesrat: E-Scooter dürfen nicht auf Gehwege und erst ab 14 genutzt werden
#Bundesrat #ERoller #EScooter

Der Bundesrat hat der Verordnung grünes Licht erteilt, laut der demnächst Elektroroller auf öffentlichen Wegen fahren dürfen – allerdings nur auf Radwegen.

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Lex Apple Pay: Bundesrat stimmt für offene Schnittstelle für Bezahldienste
#ApplePay #Bundesrat #Bundestag #NFC

Die Länder haben einen Gesetzentwurf mit schärferen Geldwäschevorschriften gebilligt, wonach auch IT-Firmen wie Apple ihre Zahlungsservices öffnen müssen
Einigung bei Klima-Vermittlung: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen
#Bundesrat #CO2Steuer #Klimapaket #Klimaschutz #Klimawandel #Pendlerpauschale

Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt․ Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant – die Pendlerpauschale auch
TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
#Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Bundestag #FTTH #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Kabelanschluss #Nebenkostenprivileg #TKG

Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․
9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
#Bundesrat #Coronavirus #Inflation #NeunEuroTicket #Subventionen #Verkehrspolitik #ÖPNV

Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․
Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
#Breitbandausbau #Breko #Bundesnetzagentur #Bundesrat #Bunndesregierung #GigabitGesellschaft #Regulierung #TKG #Universaldienst

Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․
Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
#Bandbeite #Breitbandausbau #Bundesrat #Bundesregierung #Internetzugang #Netze #Provider #TKG #Universaldienst

Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․
Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen
#Bundesrat #Hinweisgeber #Missstände #Vermittlungsausschuss #Whistleblower #Whistleblowing

Misserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert․