Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz
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Hamburgs Verfassungsschutzchef Voß hatte sich für mehr Befugnisse bei der Telefonüberwachung ausgesprochen. Nun springt ihm die oppositionelle CDU bei.

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Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen
#Bundesinnenministerium #IMSICatcher #Polizei #Verfassungsschutz #stilleSMS

Das Bundesinnenministerium hält erstmals unter Verschluss, wie oft der Bundesverfassungsschutz die "Stillen SMS" versendet.

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Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!
#BfV #Lübcke #NSU #NSUProzess #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

Nach Halle-Attentat: CDU fordert umfangreiches Überwachungspaket fürs Internet
#Beleidigung #CDU #Datenschutz #Internetüberwachung #OnlineHetze #Rechtsextremismus #Rechtsterrorismus #Verfassungsschutz #Verleumdung

Der CDU-Bundesvorstand drängt auf eine Meldepflicht "strafrechtlich relevanter Fälle" auf sozialen Netzen und Spieleplattformen sowie Vorratsdatenspeicherung․

BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
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"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․

BKA stellt Konzept gegen den Rechtsextremismus vor
#BfV #Bundeskriminalamt #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz

BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․

​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
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Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier hält seine Unterschrift zurück
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Der Bundespräsident soll mit der Regierung in Gesprächen zum Gesetz gegen Hass stehen, um bestehende Bedenken wegen einer Verfassungswidrigkeit auszuräumen․

​​​​​Online-Hotline: Deutlich mehr Beschwerden über Spam im Corona-Jahr
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2020 erhielt die eco-Beschwerdestelle 431․236 Eingaben zu unerwünschten Mails․ Beim Jugendmedienschutz war die Zahl der berechtigten Hinweise so hoch wie nie․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Datenleak vor G7-Gipfel: Innenministerin Faeser winkt ab
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Laut der Bundesinnenministerin und dem bayerischen Innenminister soll der Datenleak nicht schwerwiegend sein․ Derweil werden 18․000 Polizeikräfte erwartet․

​​​​​BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
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Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․