Olaf Scholz: Stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen "kompliziert"
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht keine einfachen Lösungen für die Besteuerung von Digitalkonzernen. Er fordert ein sorgfältiges Vorgehen.

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Finanzminister Scholz: Keine Steuergelder für Diesel-Umrüstungen
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Finanzminister Scholz will kein Geld aus Haushaltsmitteln für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen hergeben. Die Industrie stehe in der Verantwortung.

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Steuertricks der Digitalkonzerne: Olaf Scholz will globale Mindeststeuer
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Gegen die Steuervermeidung von Großkonzernen bringt Bundesfinanzminister Scholz einen weltweiten Mindeststeuersatz ins Spiel.

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Finanzminister Scholz: EU-Digitalsteuer frühestens ab 2020
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Wenn bis 2020 keine globale Lösung für eine Digitalsteuer steht, sollte in Europa der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden, sagt Finanzminister Scholz.

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​​​​​Kerry berät mit deutschen Politikern über Klimafrage – Klarer Appell
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Die Welt stehe vor einer "gigantischen Herausforderung", die aber zu meistern sei, sagt der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry․ Er will mehr Zusammenarbeit․

​​​​​Durchbruch bei Schaffung globaler Mindeststeuer für Unternehmen
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Das Wettrennen um die niedrigsten Steuersätze für Konzerne soll bald der Vergangenheit angehören․ Anbieter wie Amazon könnten nun zur Kasse gebeten werden․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․

​​​​​Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler
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Der Bundestag hat den SPD-Politiker und bisherigen Finanzminister Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler gewählt․

​​​​​EU-Sanktionen: Kein Swift-Ausschluss für Russland – Deutschland in der Kritik
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Die EU hat nun auch Sanktionen direkt gegen Putin verhängt․ Das schärfste Schwert zieht sie aber nicht․ Dafür wird vor allem Deutschland verantwortlich gemacht․

​​​​​Windkraftausbau in der Nordsee: Scholz sieht "Zeitpunkt für den Aufbruch"
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Die Nordsee soll zum grünen Kraftwerk Europas werden – so hat es Deutschland nun mit Nachbarstaaten besiegelt․ Der Ukrainekrieg erhöht die Dringlichkeit․

​​​​​re:publica: Scholz will Digitalisierung und Cybersicherheit rasch voranbringen
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Kanzler Olaf Scholz ist überrascht, dass die digitale Verwaltung hierzulande kaum vom Fleck kommt․ Auch die Internetsicherheit müsse dringend verbessert werden․

​​​​​Finanzminister Lindner warnt vor Wirtschaftskrise in Deutschland
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Ukraine-Krieg, Energiepreise, Inflation: Finanzminister Lindner schwört Deutschland auf eine längere Wirtschaftskrise ein․ Die Industrie senkt ihre Prognose․

​​​​​Meta verbietet Angestellten Austausch über Abtreibungsrecht in den USA
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Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof zum Abtreibungsrecht in den USA hat für Unruhen gesorgt․ Meta hat seinen Angestellten interne Diskussionen verboten․

​​​​​Taxonomie: Bundeskanzler Scholz kritisiert grünes Label für Atomkraft
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Die EU-Kommission habe ihren Vorschlag für ein Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft vorgelegt, ohne dass er aufgehalten werden konnte, sagte der Bundeskanzler․

​​​​​Kritik am Klima-Versprechen: "Täuschung der internationalen Öffentlichkeit"
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Olaf Scholz verspricht bei der COP27, Deutschland werde aus Gas, Kohle und Öl aussteigen und auch seine Klimaziele einhalten․ Das wird aber stark angezweifelt․

​​​​​Digitalgipfel: Neues Dateninstitut soll mit der "Mission Gemeinwohl" starten
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Die geplante Einrichtung soll Datenteilen über Sektorengrenzen hinweg etwa bei Mobilität und Energieverbrauch fördern․ Das Budget ist noch nicht freigegeben․

​​​​​Schweizer Forscher: Threema hatte mehrere Schwachstellen
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Der Messenger Threema habe jahrelang eine veraltete Verschlüsselungstechnologie verwendet, sagen Forscher in der Schweiz․

​​​​​Verbrenner-Debatte: Greenpeace protestiert gegen Verkehrspolitik und E-Fuels
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Am Brandenburger Tor in Berlin protestierte Greenpeace mit einem scheinbar ins Pflaster gestürzten VW gegen E-Fuels und die Verkehrspolitik der Bundesregierung․