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Lkw-Maut: Bund privatisiert Toll Collect doch nicht
#AndreasScheuer #LKWMaut

Die als Provisorium geplante Verstaatlichung des Lkw-Maut-Betreibers soll laut einem Medienbericht nun doch ein Dauerzustand werden.

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Scheuer rät zum Widerstand gegen Fahrverbote – durch Städte und "Gelbwesten"
#AndreasScheuer #DieselFahrverbot #Klimaschutz #WTF

Der Verkehrsminister sorgt sich, es könnte zu Massenprotesten kommen. Klimaschutzziele will er mit Mobilitätsdaten und verbilligten Eintrittskarten einhalten.

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Verkehrsminister will Glasfaserausbau stärker fördern
#AndreasScheuer #Breitbandausbau #Bundesregierung #FTTH #Glasfaser

Mit einem neuen Förderprogramm will Scheuer den Glasfaserausbau auch dort fördern, wo es schon schnelles DSL gibt – zum Beispiel Vectoring der Telekom.

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5G-Ausbau: "Wir sind in Deutschland viel zu langsam"
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Wenn die Deutschen bei 5G führend sein wollen, muss der Ausbau schneller gehen, sind Branche und Politik sich einig․ Ein Hindernis: Das Baurecht
Geplatzte Pkw-Maut: Betreiber verlangt 560 Millionen Euro Schadenersatz vom Bund
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat es bisher strikt abgelehnt, auf mögliche Forderungen einzugehen․ Nun steht erstmals fest, wie hoch sie sind
Fahrdienst-Gesetz: Bundesregierung will Uber & Co․ aus dem Graubereich holen
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Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf den Weg gebracht․ Es hält an der Rückkehrpflicht für Mietwagen fest․
Scheuer-Plan: CDU-Obmann gegen geförderten Netzausbau in "grauen Flecken"
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Auch in den eigenen Reihen stößt die Initiative von Minister Andreas Scheuer auf Bedenken, nicht erst die "weißen Flecken" auf der Internetkarte zu schließen․
5G und Breitband: Scheuer will Kompetenz der Funkloch-GmbH ausweiten​
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Das Verkehrsministerium will die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft offenbar auf Dauer installieren und ihre Zuständigkeit auf 5G und Breitband ausdehnen․​
Games-Strategie: Deutschland soll globaler Leitmarkt für Computerspiele werden
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Bundesminister Andreas Scheuer will Deutschland als internationalen Entwicklerstandort für Games etablieren und sagt "toxischen Communities" den Kampf an․
Mehr als 20 Staaten verabschieden sich vom Verbrennungsmotor
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Der Autoverkehr gehört zu den größten Verursachern von Treibhausgasen․ Beim Klimagipfel geht es nun darum, wie eine saubere Mobilitätswende gelingen kann․
Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Andreas Scheuer wegen Verdachts auf Falschaussage
#AndreasScheuer #Ermittlungen #Falschaussage #PKWMaut

Laut mehreren Strafanzeigen soll der ehemalige Bundesverkehrsminister vor dem Bundestag zur Vorgeschichte der Pkw-Maut gelogen haben․ Nun gibt es Ermittlungen․
Keine Klage gegen Ex-Minister Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut
#AndreasScheuer #PKWMaut #Verkehrsministerium #VolkerWissing

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU und kostet den Staat Millionen – dem damaligen Minister drohen deswegen jetzt aber keine juristischen Konsequenzen․