Impressumspflicht: Auch Google muss E-Mails lesen
#BGH #Google #Impressum #Recht

Google darf auf E-Mails, die über das Impressum eingesendet wurden, nicht mit automatischen Standardantworten reagieren. Nun ist das Urteil rechtskräftig.

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BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen
#BGH #Hotspot #Unitymedia #Vodafone #WLAN #WifiSpots

Es liege keine Belästigung vor, urteilte der Bundesgerichtshof, der WLAN-Betrieb werde nicht gestört. Eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) reiche aus.

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Metall auf Metall: EuGH stärkt Sampling
#3PP #BGH #EUCopyright #EuGH #Kraftwerk #Pelham #Sampling #Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof stärkt im Rechtsstreit um ein Kraftwerk-Sample den Musikproduzenten Moses Pelham – und stellt das deutsche Urheberrecht in Frage.

Cookie-Urteil - neue Klarheit, neue Fragen und eine "informationelle Integrität des Endgeräts"
#BGH #Cookies #Deutschland #EU #EuGH #ePrivacyVerordnung

Die Entscheidung des EuGH zu den Cookie-Regeln schafft Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf, meint Rechtsanwalt Dr․ Simon Assion․

Yelps Bewertungssystem rechtmäßig: BGH hebt Urteil des OLG auf
#BGH #Bewertungsportale #Yelp

Yelp kann laut Bundesgerichtshof sein Bewertungssystem beibehalten․ Die Plattform gewinnt gegen eine Fitnessstudio-Betreiberin, die geklagt hatte․

​​​​​Bundesgerichtshof: Cookies nur mit aktiver Einwilligung
#BGH #Cookies #DSGVO #Datenschutz #Planet49

In der Planet49-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof im Sinne der Verbraucherschützer entschieden․

​​​​​Recht auf Vergessenwerden: BGH weist eine Klage ab, eine geht an den EuGH
#BGH #Datenschutz #RechtaufVergessen #RechtaufVergessenwerden

Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach Einführung der DSGVO darüber entschieden, wie es mit dem Anspruch auf Auslistung aus Trefferlisten aussieht․

​​​​​BGH zu Schadenersatz im Diesel-Skandal: Vielfahrer können leer ausgehen
#AbgasSkandal #BGH #VW #Volkswagen

Der Bundesgerichtshof hat in weiteren Fällen des Diesel-Skandals von Volkswagen entschieden․

​​​​​BGH hebt Verurteilung des Mitgliedes einer Trojaner-Bande teilweise auf
#BGH #Computersabotage #Justiz #LandgerichtStuttgart #Ransomware #Strafmaß

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart teilweise zurückgenommen․ Das muss nun den Sachverhalt teilweise neu beurteilen․

​​​​​BGH: Facebook muss gelöschte "Hassrede" wieder freischalten
#BGH #Facebook #Grundrechte #HateSpeech #Meinungsfreiheit #Moderation #SocialMedia #Zensur

Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen․ Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben․

​​​​​BGH kippt Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme nicht generell untersagen
#BGH #BGHUrteil #Klarnamenpflicht

Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben․

​​​​​Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
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Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․

​​​​​Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam
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Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․

​​​​​Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein​
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Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․​

​​​​​Google muss Wahrheitsgehalt von Links nicht von sich aus prüfen
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Nur wenn Betroffene nachweisen, dass Artikel Falschangaben über sie enthalten, muss Google sie aus seiner Trefferliste löschen, entschied der Bundesgerichtshof․

​​​​​Cyberbunker-Prozess: Möglicherweise Wiederholung vor dem Landgericht
#BGH #Betreiberhaftung #BulletproofHosting #Cyberbunker #Cybercrime #Cybersecurity

Der Prozess um den sogenannten Cyberbunker könnte ans Landgericht zurückverwiesen werden․ Das deutete sich jetzt in der Revisionsverhandlung vor dem BGH an․

​​​​​Kraftwerk vs․ Pelham: Bundesgerichtshof rätselt über Pastiches
#BGH #Kraftwerk #MosesPelham #Musik #Musiksampling #Recht #Sampling #Urheberrecht

Moses Pelham hat Ende des vorigen Jahrtausends eine Rhythmussequenz der Gruppe Kraftwerk verwendet․ Ob zulässig, hat er BGH immer noch nicht entscheiden können․