Kampf gegen Terrorpropaganda: Bundesrat kritisiert EU-Plan für Upload-Filter
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Den Ländern geht der Verordnungsentwurf, mit dem die EU-Kommission terroristische Online-Inhalte schärfer bekämpfen will, deutlich zu weit.

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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zur Digitalisierung der Schulen
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Es gehe um die "Zukunft des Föderalismus", heißt es bei den Ministerpräsidenten. Überraschend widersprechen alle 16 einer Verfassungsänderung.

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Digitalpakt: Länder stoppen Grundgesetzänderung zu Bundeshilfen für Schulen
#Bildung #Bildungspolitik #Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt

Die Finanzunterstützung vom Bund für mehr Computer in den Schulen liegt erstmal auf Eis. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

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"Digitalpakt" für Schulen: Mehrheit gegen Länder-Zuständigkeit für Bildung
#Bildungspolitik #Bundesrat #Digitalisierung #Digitalpakt #Föderalismus #Schulen

Beim Geld für WLAN und Tablets in den Schulen haben die Länder den Bund ausgebremst. Dabei befürwortet eine Mehrheit der Bürger mehr Mitsprache des Bundes.

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5G-Streit: Länder pochen auf Vollabdeckung
#5G #5GVersteigerung #Bundesrat #Frequenzversteigerung #Mobilfunk

Mehrere Bundesländer fordern Vollabdeckung beim Mobilfunknetz. Sonst wanderten Unternehmen ab und ländliche Regionen verödeten weiter.

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Bundesrat will Einwanderungsgesetz für Fachkräfte deutlich aufbohren
#Arbeitsmarkt #Bundesrat #Einwanderung #Fachkräfte #Fachkräftemangel

Die Länder plädieren für einen einfacheren Spurwechsel vom Asyl zum Aufenthalt und weniger Hürden für ausländische Abschlüsse.

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Bundesrat: E-Scooter dürfen nicht auf Gehwege und erst ab 14 genutzt werden
#Bundesrat #ERoller #EScooter

Der Bundesrat hat der Verordnung grünes Licht erteilt, laut der demnächst Elektroroller auf öffentlichen Wegen fahren dürfen – allerdings nur auf Radwegen.

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Lex Apple Pay: Bundesrat stimmt für offene Schnittstelle für Bezahldienste
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Die Länder haben einen Gesetzentwurf mit schärferen Geldwäschevorschriften gebilligt, wonach auch IT-Firmen wie Apple ihre Zahlungsservices öffnen müssen․

Einigung bei Klima-Vermittlung: CO2-Preis soll auf 25 Euro steigen
#Bundesrat #CO2Steuer #Klimapaket #Klimaschutz #Klimawandel #Pendlerpauschale

Bund und Länder haben sich in den Verhandlungen zum Klimapaket geeinigt․ Der CO2-Preis soll höher ausfallen als geplant – die Pendlerpauschale auch․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
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Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​9-Euro-Ticket: Bundesrat vergünstigt nach kontroverser Debatte ÖPNV für 3 Monate
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Nachdem der Bundesrat grünes Licht gegeben hat, kann das Neun-Euro-Ticket im Juni eingeführt werden․ Im Bundesrat wurden dabei auch Bedenken laut․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
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Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
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Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․

​​​​​Hinweisgeber: Bundesrat lässt Gesetz zum Whistleblower-Schutz durchfallen
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Misserfolg für die Ampel-Koalition: Ihr vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern ist in der Länderkammer gescheitert․