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SPD: Katarina Barley wird Justizministerin
#GroßeKoalition #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Politik #SPD #Vorratsdatenspeicherung

Die SPD hat ihr Team fürs Bundeskabinett bekanntgegeben: Katarina Barley wird auf Heiko Maas im Justizressort folgen, der ins Auswärtige Amt wechselt. Bei den Streitthemen Vorratsdatenspeicherung und NetzDG dürfte sich wenig ändern.

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Frankreich geht gegen Hasskommentare in sozialen Medien vor
#Frankreich #Hasskommentare #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialNetworks #SozialeNetzwerke

Der französische Premieminister Édouard Philippe will im Internet schärfer gegen gegen Rassismus und Antisemitismus vorgehen.

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Richard Gutjahr und sein endloser Kampf gegen den "Shit-Tsunami"
#Journalismus #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #RichardGutjahr #SocialNetworks #SozialeNetzwerke #Verschwörungstheorien

Der Anschlag von Nizza, der Amoklauf von München: Bei beiden Ereignissen war Journalist Richard Gutjahr zufällig vor Ort und berichtete. Stoff für Verschwörungstheoretiker und Hetzer, die den Blogger nicht in Ruhe lassen. Aber Gutjahr gibt nicht auf.

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Millionenschwere Bußgelder können jetzt verhängt werden
#Facebook #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SocialNetworks #SozialeNetzwerke #Twitter

Das Bundesjustizministerium hat die Bußgeldleitlinien veröffentlicht, mit denen das Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen das "Facebook-Gesetz" konkretisiert und die Höhe der Geldstrafen festgelegt wird.

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NetzDG: Kaum Beschwerden über mangelhafte Löschung
#NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #SozialeNetzwerke

Die Zahl der Beschwerden über mangelhafte Löschungen in sozialen Netzen liegen weiterhin weit unter den Erwartungen. Die Politik ist uneins, was das bedeutet.

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Bilanz zum NetzDG: Google löscht mehr als Facebook, Twitter weit zurück
#Hassrede #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist seit einem halben Jahr in Kraft und die Netzwerke ziehen Bilanz und es zeigen sich erste Unterschiede.

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Verfassungsschutz: Gesetz gegen Hass im Netz behindert Rechtsextreme
#NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Rechtsextreme #Verfassungsschutz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erschwert rechtsextremen Gruppen die Verbreitung von Propaganda und die Mitgliederrekrutierung, sagt der Verfassungsschutz.

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NetzDG-Alternative: Fünf Jahre Haft für schwere Ehrverletzung im Internet
#Meinungsfreiheit #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Experten suchen nach Lösungen jenseits des ungeliebten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, um Hass und Mobbing im Internet zu bekämpfen.

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Gesetz gegen Hass im Netz: Justiz-Staatssekretär zieht positive Jahresbilanz des NetzDG
#GerdBillen #Jahresbilanz #NetzDG #Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz regelt seit knapp einem Jahr das Löschen stafbarer Inhalte im Netz. Fast alles ist gut, sagt Justiz-Staatssekretär Gerd Billen.

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Digitalverband Bitkom: Gesetz gegen Hass im Internet nicht effizient
#Bitkom #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #eco

Das NetzDG habe staatliche Kernaufgaben an internationale Konzerne abgegeben – Aufwand und Ertrag stünden in keinem vernünftigen Verhältnis, findet der Verband.

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