Terrorbekämpfung: EU-Parlament fordert bessere Entschlüsselungsmöglichkeiten
#CryptoWars #EU #EUParlament #Kryptowährung #Terrorbekämpfung #Verschlüsselung

Die Abgeordneten wollen, dass Plattformbetreiber bei verschlüsselten Nachrichten mit Strafverfolgern kooperieren müssen und Kryptowährungen überwacht werden.

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Digitalsteuer: EU-Parlament drängt auf rasche Einführung
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Die Abgeordneten setzen die EU-Staaten unter Druck, möglichst bald ein gemeinsames System zur Besteuerung digitaler Services von "Tech-Riesen" zu etablieren.

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Autoindustrie entsetzt über Kompromiss für schärfere CO2-Grenzwerte
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Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz von Kattowitz legt die EU nach. Mit strengen neuen Vorgaben setzt sie die Autoindustrie unter Druck.

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Die EU zieht die Zügel an – Autoindustrie in der CO2-Falle
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Die EU einigt sich auf schärfere CO2-Grenzwerte für Pkw. Die Autoindustrie muss nun noch viel mehr in Richtung Elektromobilität umschwenken.

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EU-Parlament: Haftungs- und Ethikprobleme beim autonomen Fahren rasch lösen
#EUParlament #Ethik #EthikRegeln #Verkehrspolitik #autonomesAuto #autonomesFahren

Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, "schnellstmöglich angemessene rechtliche Rahmenbedingungen" für selbstfahrende Autos zu schaffen.

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Online-Marktplätze: EU-Abgeordnete für transparentere Suchergebnisse
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Online-Händler und Vergleichsportale müssen ihre Bewertungsverfahren für Suche und Produktdarstellungen verständlicher machen, haben Parlamentarier beschlossen.

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EU-Parlament legt künftig Einfluss von Lobbyisten stärker offen
#EUParlament #Europaparlament #Lobbyismus #Politik #Transparenz

Alle Ausschussvorsitzenden und die Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren müssen künftig auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen.

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Copyright-Reform: Neuer Anlauf für Upload-Filter
#Copyright #EUCopyrightReform #EUKommission #EUParlament #Trilog #UploadFilter

Die im Ministerrat zunächst blockierte EU-Urheberrechtsreform soll nun doch auf die Zielgerade gehen und wohl schon am Montag spruchreif gemacht werden.

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EU-Berichterstatter Bütikofer will Huawei nicht im 5G-Backbone
#5G #EU #EUParlament #Huawei #KI #KünstlicheIntelligenz

Der Grüne Reinhard Bütikofer hat Bedenken, Technik des chinesischen Netzausrüsters in die Infrastruktur für 5G und Künstliche Intelligenz zu integrieren.

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EU-Parlament vs. "terrroristische Inhalte": Prinzip Notice-and-Take-Down wackelt
#EUParlament #NoticeandTakedown #UploadFilter

Das EU-Parlament plant eine Neuregelegung gegen "Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet". Das bisherige Notice-and-Take-Down-Prinzip würde fallen.

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