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Jamaika-Sondierer wollen Gigabitnetz, modernes Datenrecht und Videoüberwachung
#Bundesregierung #JamaikaKoalition #Koalitionsverhandlungen

CDU/CSU, FDP und Grüne haben sich bei ihren Sondierungsgesprächen auf erste Punkte in den Bereichen Digital, Inneres und Bildung verständigt. Streitfragen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Staatstrojaner sind noch offen.