AT&T darf Time Warner übernehmen
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Ein US-Urteil erlaubt dem Telecom-Konzern AT&T, Time Warner zu übernehmen – sehr zur Freude anderer fusionswilliger US-Konzerne wie T-Mobile und Sprint.

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Urteil: Google muss Ein-Sterne-Bewertung löschen
#Google #GoogleMaps #Urteil

Ein Arzt klagte, weil ihn ein Unbekannter bei Google schlecht bewertet hatte. Das Landgericht Lübeck entschied nun: Google muss die negative Bewertung löschen.

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Unendliche Geschichte endet? – Urteil zum Rundfunkbeitrag steht bevor
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Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Die Richter dürften mehr Gerechtigkeit bei der Erhebung anmahnen.

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BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig
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Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.

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Friseur vs. Facebook: Netzwerk muss 50.000 Euro zahlen
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Ein Friseur wollte nicht akzeptieren, dass Facebook für sein Geschäft ungewollt Werbung macht. Er zog vor Gericht – und gewann: Facebook muss nun zahlen.

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Erstmals Haftstrafe für Drohnenpiloten in Kanada
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Weil er seine Flugdrohne mehrfach in Flughafennähe aufsteigen hat lassen, musste ein Kanader 5 Tage ins Gefängnis. Dem Richter war das zu wenig.

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US-Gericht bestätigt: Weiterverkauf von Musikdatei ohne Datenträger ist illegal
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Legal erworbene Musikdateien dürfen nicht online weiterverkauft werden, bestätigt ein US-Berufungsgericht. Zulässig wäre, sie mitsamt Datenträger zu veräußern.

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Flixbus: Nächste Runde im Prozess um PayPal-Gebühren
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Flixbus hat offiziell Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegt, das dem Fernbusdienst Zusatzgebühren bei PayPal-Zahlungen untersagte.

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Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages untersagen
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Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer die Fanpage-Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten, entschied das Bundesverwaltungsgericht․

​​​​​Die Folgen des Privacy-Shield-­Urteils für Facebook & Co․
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Welche neuen Datenschutzlösungen müssen US-Unternehmen nach dem Privacy-Shield-Urteil finden? Der Bundesdatenschutzbeauftragte kennt die Antwort im Interview․

​​​​​Formfehler erspart Österreichs Post 20 Millionen Euro Datenschutzstrafe
#Datenschutz #Post #Recht #Urteil #epicenterworks #Österreich

Die "Parteiaffinität" von Millionen Österreichern konnte man gegen Entgelt bei der Post AG erfragen․ Sie geht aber straffrei aus․ Im Bescheid fehlte ein Name․

​​​​​Trotz Teilsieg: "Fortnite" bleibt aus dem App Store draußen
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Epic Games plant zunächst nicht, sein Hitspiel wieder in den Apple-Laden zu stellen․ Dabei dürfte die Firma nun auf eigene Bezahldienste verlinken․

​​​​​Urteil: Bank muss Schaden nach Phishing-Angriff nicht voll ersetzen
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Eine Bank muss nach einem Phishing-Fall nicht 20․000 Euro ersetzen․ Die Klägerin habe fahrlässig gehandelt, meint das Gericht, das sich dabei in Neuland wähnte․

​​​​​Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam
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Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․

​​​​​Netzneutralität: EU-Regulierer schließen "Nulltarife" bei Zero Rating klarer aus
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Die europäischen Regulierungsbehörden haben ihre Leitlinien für ein offenes Internet überarbeitet․ Für Tarifoptionen wie "Stream On" bleibt kein Spielraum mehr․

​​​​​DSGVO-Urteil: Bürger dürfen Falschparker für Anzeigen fotografieren
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Fotos von Falschparkern zu schießen und an die Polizei zu schicken, ist rechtens․ Das hat jetzt ein Gericht geurteilt․

​​​​​ChatGPT: KI hilft Richter in Kolumbien bei Formulierung eines Urteils
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Im kolumbianischen Cartagena hat sich ein Richter bei der Verfassung eines Urteils von ChatGPT helfen lassen․ Er meint, dass andere ihm folgen wollen․

​​​​​"Blitzer-App": Benutzung auch durch Mitfahrende verboten
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Der Person am Steuer ist die Benutzung von Blitzerwarners schon untersagt․ Nun ist gerichtlich bestätigt, dass sich das Verbot auch auf andere Insassen bezieht․

​​​​​Urteil: KI-generierte Comics können Copyright erhalten – Einzelbilder nicht
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Das Urteil steht: Für den Urheberrechtsschutz bei der Bildergeschichte "Zarya of the Dawn" unterscheidet USCO zwischen Text, Bildern und Anordnung von beidem․

​​​​​Entscheidung: KI-generierter Comic kann Copyright erhalten – Einzelbilder nicht
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Für den Urheberrechtsschutz beim Comic "Zarya of the Dawn" unterscheiden US-Copyright-Behörden zwischen Text, Bildern und Anordnung von beidem․