Polizeigesetz NRW: Polizei fordert mehr Befugnisse
#Polizei #PolizeigesetzNRW #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung
Die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf bei der Quellen-TKÜ und fordert weitreichendere Befugnisse.
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Die Gewerkschaft der Polizei sieht Handlungsbedarf bei der Quellen-TKÜ und fordert weitreichendere Befugnisse.
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t.me/heise_de/13968
Baggerblockade: Polizeigewahrsam wegen verweigerter Identitätsfeststellung
#Baggerbesetzung #Identitätsfeststellung #PolizeigesetzNRW
Baggerbesetzer verweigerten ihre Identitätsfeststellung. Die Polizei nahm sie für mehr als einen Tag in Haft und beruft sich auf das neue Polizeigesetz NRW.
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#Baggerbesetzung #Identitätsfeststellung #PolizeigesetzNRW
Baggerbesetzer verweigerten ihre Identitätsfeststellung. Die Polizei nahm sie für mehr als einen Tag in Haft und beruft sich auf das neue Polizeigesetz NRW.
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t.me/heise_de/16548