Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet
#AfD #Maas #Meinungsfreiheit #Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Justizminister Heiko Maas sieht keinen Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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Justizminister Heiko Maas sieht keinen Widerspruch zwischen Meinungsfreiheit und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
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