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US-Bürgerrechtler: Erfolge im Kampf gegen Routine-Durchsuchungen von Mobilgeräten an der Grenze
#ACLU #EFF #Grenzkontrollen #OnlineDurchsuchung #departmentofhomelandsecurity

Ein Bundesgericht in Boston hat die Einwände der US-Regierung gegen eine Klage von elf Reisenden zurückgewiesen, deren Smartphones und Laptops die Grenzpolizei ohne Richtergenehmigung durchsucht hatte. Ferner liegt ein neues Berufungsurteil vor.

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Bundesinnenministerium drängt auf Online-Durchsuchungen und Messengerüberwachung
#Messenger #OnlineDurchsuchung #Überwachung

"Es kann nicht sein, dass wir immer tauber und blinder werden", sagte ein Staatssekretär auf einem Kongress für wehrhafte Demokratie.

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Staatstrojaner: Die nächste Verfassungsbeschwerde kommt aus der FDP
#Staatstrojaner #OnlineDurchsuchung #Verfassungsbeschwerde #

Mehrere bekannte Politiker der FDP haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen die Online-Durchsuchung und den Staatstrojaner eingereicht.

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CDU/CSU fordern nach Datenklau mehr Ermittlungsinstrumente im Netz
#CDUCSU #Datendiebstahl #Kriminalität #OnlineDurchsuchung #QuellenTKÜ

Neben schärferen Strafen für Datendiebstahl bringen CDU und CSU auch Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ins Spiel.

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