Analyse zum BGH-Urteil: Störerhaftung durch neue Rechtsunsicherheiten ersetzt
#Abmahnungen #BGH #Bundesgerichtshof #Störerhaftung
Der BGH hat mit seinem heutigen Urteil zwar die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, aber an anderer Stelle sorgt für neue Rechtsunsicherheiten.
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Der BGH hat mit seinem heutigen Urteil zwar die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, aber an anderer Stelle sorgt für neue Rechtsunsicherheiten.
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t.me/heise_de/10707
BGH: Eventims Gebühr für Online-Übermittlung von Tickets unzulässig
#BGH #Bundesgerichtshof #Eventim #Konzerttickets #Tickets
Erneute Schlappe für Eventim: Auch der Bundesgerichtshof kippt die Pauschal-Gebühren für die Online-Übermittlung von Tickets zum Selbstausdrucken.
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#BGH #Bundesgerichtshof #Eventim #Konzerttickets #Tickets
Erneute Schlappe für Eventim: Auch der Bundesgerichtshof kippt die Pauschal-Gebühren für die Online-Übermittlung von Tickets zum Selbstausdrucken.
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t.me/heise_de/11462
Musik auf Youtube: BGH legt Urheberrechtsstreit dem EuGH vor
#BGH #EuGH #Urheberrecht #YouTube
Der Europäische Gerichtshof soll nun bewerten, ob die Veröffentlichung von Musikvideos eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist.
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#BGH #EuGH #Urheberrecht #YouTube
Der Europäische Gerichtshof soll nun bewerten, ob die Veröffentlichung von Musikvideos eine Wiedergabe im Sinne des Urheberrechts ist.
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t.me/heise_de/12079
BGH-Urteil: Kundenzufriedenheitsumfrage unzulässig
#BGH #Direktmarketing #EMailWerbung #Urteil
Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.
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Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ist auch dann unzulässig, wenn sie mit der Rechnung für ein gekauftes Produkt versendet wird.
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t.me/heise_de/12156
Impressumspflicht: Auch Google muss E-Mails lesen
#BGH #Google #Impressum #Recht
Google darf auf E-Mails, die über das Impressum eingesendet wurden, nicht mit automatischen Standardantworten reagieren. Nun ist das Urteil rechtskräftig.
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Google darf auf E-Mails, die über das Impressum eingesendet wurden, nicht mit automatischen Standardantworten reagieren. Nun ist das Urteil rechtskräftig.
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t.me/heise_de/16166
BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen
#BGH #Hotspot #Unitymedia #Vodafone #WLAN #WifiSpots
Es liege keine Belästigung vor, urteilte der Bundesgerichtshof, der WLAN-Betrieb werde nicht gestört. Eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) reiche aus.
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Es liege keine Belästigung vor, urteilte der Bundesgerichtshof, der WLAN-Betrieb werde nicht gestört. Eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) reiche aus.
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@DerNewsBot heise17263
Metall auf Metall: EuGH stärkt Sampling
#3PP #BGH #EUCopyright #EuGH #Kraftwerk #Pelham #Sampling #Urheberrecht
Der Europäische Gerichtshof stärkt im Rechtsstreit um ein Kraftwerk-Sample den Musikproduzenten Moses Pelham – und stellt das deutsche Urheberrecht in Frage.
#3PP #BGH #EUCopyright #EuGH #Kraftwerk #Pelham #Sampling #Urheberrecht
Der Europäische Gerichtshof stärkt im Rechtsstreit um ein Kraftwerk-Sample den Musikproduzenten Moses Pelham – und stellt das deutsche Urheberrecht in Frage.
Cookie-Urteil - neue Klarheit, neue Fragen und eine "informationelle Integrität des Endgeräts"
#BGH #Cookies #Deutschland #EU #EuGH #ePrivacyVerordnung
Die Entscheidung des EuGH zu den Cookie-Regeln schafft Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf, meint Rechtsanwalt Dr․ Simon Assion․
#BGH #Cookies #Deutschland #EU #EuGH #ePrivacyVerordnung
Die Entscheidung des EuGH zu den Cookie-Regeln schafft Klarheit, wirft aber auch neue Fragen auf, meint Rechtsanwalt Dr․ Simon Assion․
Yelps Bewertungssystem rechtmäßig: BGH hebt Urteil des OLG auf
#BGH #Bewertungsportale #Yelp
Yelp kann laut Bundesgerichtshof sein Bewertungssystem beibehalten․ Die Plattform gewinnt gegen eine Fitnessstudio-Betreiberin, die geklagt hatte․
#BGH #Bewertungsportale #Yelp
Yelp kann laut Bundesgerichtshof sein Bewertungssystem beibehalten․ Die Plattform gewinnt gegen eine Fitnessstudio-Betreiberin, die geklagt hatte․
Recht auf Vergessenwerden: BGH weist eine Klage ab, eine geht an den EuGH
#BGH #Datenschutz #RechtaufVergessen #RechtaufVergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach Einführung der DSGVO darüber entschieden, wie es mit dem Anspruch auf Auslistung aus Trefferlisten aussieht․
#BGH #Datenschutz #RechtaufVergessen #RechtaufVergessenwerden
Der Bundesgerichtshof hat erstmals nach Einführung der DSGVO darüber entschieden, wie es mit dem Anspruch auf Auslistung aus Trefferlisten aussieht․
BGH zu Schadenersatz im Diesel-Skandal: Vielfahrer können leer ausgehen
#AbgasSkandal #BGH #VW #Volkswagen
Der Bundesgerichtshof hat in weiteren Fällen des Diesel-Skandals von Volkswagen entschieden․
#AbgasSkandal #BGH #VW #Volkswagen
Der Bundesgerichtshof hat in weiteren Fällen des Diesel-Skandals von Volkswagen entschieden․
BGH hebt Verurteilung des Mitgliedes einer Trojaner-Bande teilweise auf
#BGH #Computersabotage #Justiz #LandgerichtStuttgart #Ransomware #Strafmaß
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart teilweise zurückgenommen․ Das muss nun den Sachverhalt teilweise neu beurteilen․
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Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart teilweise zurückgenommen․ Das muss nun den Sachverhalt teilweise neu beurteilen․
BGH: Facebook muss gelöschte "Hassrede" wieder freischalten
#BGH #Facebook #Grundrechte #HateSpeech #Meinungsfreiheit #Moderation #SocialMedia #Zensur
Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen․ Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben․
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Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen․ Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben․
BGH kippt Klarnamenpflicht: Facebook darf Pseudonyme nicht generell untersagen
#BGH #BGHUrteil #Klarnamenpflicht
Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben․
#BGH #BGHUrteil #Klarnamenpflicht
Facebook muss es laut dem Bundesgerichtshof hinnehmen, dass gerade schon länger angemeldete Mitglieder ihr Profil nicht unter Klarnamen betreiben․
Bundesgerichtshof: EncroChat-Daten dürfen verwertet werden
#BGH #Datenschutz #EncroChat #Justiz #Kriminalität #Messenger #Polizei #SkyECC #StPO #Strafprozessordnung #Verschlüsselung #Überwachung
Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․
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Chatprotokolle aus dem verschlüsselten EncroChat-Dienst sind als Beweise vor deutschen Gerichten zulässig, wenn es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht․
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist genauso rechtswidrig wie Spam
#Anbieter #BGH #DSGVO #EMailProvider #Inbox #Urteil #Werbebanner #Werbung #gratis
Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․
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Werbenachrichten, die direkt in der E-Mail-Inbox eingeblendet werden, bedürfen einer gesonderten klaren Einwilligung, hat der BGH im Fall Eprimo entschieden․
Diesel-Skandal: EuGH stuft Thermofenster als verbotene Abschalteinrichtung ein
#AbgasSkandal #Abschalteinrichtung #Autoindustrie #BGH #Daimler #Diesel #EuGH #Justiz #Posche #Thermofenster #VW #Verbraucherschutz #vzbv
Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․
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Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei in Europa üblichen Temperaturen verringert, ist laut EuGH nicht statthaft․