Digitalpolitik einer Großen Koalition: Zwischen Breitband-Unviversaldienst und "Überwachungsgelüsten"
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Digitalpolitiker von Schwarz-Rot haben den geplanten Umgang mit Brennpunkten wie Breitband-Universaldienst, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheit und Online-Zensur erläutert. Das stößt bei Opposition und Wirtschaft nicht nur auf Begeisterung.

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​​​​​Netzbetreiber: Funklösungen für Recht auf schnelles Internet
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Die Verbände der Festnetzbetreiber fordern die Regulierungsbehörde auf, bei der Umsetzung auch "nicht leitungsgebundene" Anschlüsse zu berücksichtigen․

​​​​​Recht auf schnelles Internet: Ausschüsse im Bundesrat fordern 30 Mbit/s​
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Zwei Ausschüsse der Länderkammer wollen den Vorschlag der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Rechts auf schnelles Internet nicht einfach durchwinken․

​​​​​Bundesrat sattelt beim für Recht auf "schnelles" Internet nicht drauf
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Die Länder haben die Verordnung für den neuen Universaldienst unverändert angenommen․ 2023 soll die Mindestdownloadrate aber von 10 auf 15 MBit/s erhöht werden․