EU-Justizkommissarin: Online-Müllentsorger sind Helden
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Die sozialen Netzwerke haben ihre Löschquote im Kampf gegen Hass im Netz zwar nur noch geringfügig gesteigert, die EU-Kommission ist damit aber zufrieden.

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EU-Kommission: Ermittler sollen zügiger auf digitale Beweise in USA zugreifen
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Da Kriminelle "schnelle und moderne Technik nutzen", müssten Ermittler auch schnell auf die zugehörigen, in den USA gespeicherten Daten zugreifen.

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Copyright-Reform: Neuer Anlauf für Upload-Filter
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Die im Ministerrat zunächst blockierte EU-Urheberrechtsreform soll nun doch auf die Zielgerade gehen und wohl schon am Montag spruchreif gemacht werden.

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EU-Wettbewerbshüter untersagen Bahn-Fusion von Siemens und Alstom
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Die EU-Wettbewerbshüter sehen große Nachteile für den europäischen Markt und schieben der Fusion einen Riegel vor.

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SPD will Digitalsteuer – EU-Kommissar: Einstimmigkeitsprinzip bremst
#Digitalsteuer #EU #EUKommission #SPD #Steuerrecht

Die Vorgabe zu einstimmigen EU-Entscheidungen verzögert eine Besteuerung vor allem von US-Internetkonzernen – die auch die SPD wünscht, aber nicht zu rasch.

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Macht der Standards: Datenschützer als Gatekeeper
#Datenschutz #EUKommission #IEEE #Normen #Standardisierung

Konzerne können Normungsgremien zum Nachteil dominieren oder auf eigene Faust De-facto-Standards schaffen. Datenschützer könnten das prinzipiell verhindern.

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EU-Copyright-Reform: Der "Mob" erhebt sein Haupt gegen Upload-Filter
#Bundesregierung #EUCopyrightReform #EUKommission #UploadFilter

Die Initiatoren der Petition gegen die "Zensurmaschine" übergeben Justizministerin Barley knapp 4,8 Millionen Unterschriften und fordern sie zum Widerstand auf.

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Klimaschutz in der EU: Busse und Lkw sollen 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen
#CO2 #EU #EUKommission #EURat #Klimaschutz #Kohlendioxid #Lkw #Umwelt

Bis 2030 müssen sich die Hersteller ranhalten, damit ihre Trucks 30 Prozent weniger CO2 ausstoßen – und ihre Pkw 37,5 Prozent.

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Milliardenstrafe möglich: EU wirft Telefónica Verstoß bei E-Plus-Übernahme vor
#EPlus #EUKommission #TelefonicaDeutschland #Wettbewerbsrecht

Die EU-Kommission sieht einen möglichen Verstoß von Telefónica bei der Übernahme von E-Plus. Das könnte richtig teuer werden.

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Online-Handel: EU-Kommission macht gegen irreführende Lockvogelangebote mobil
#ECommerce #EUKommission #OnlineHandel #Onlinehandel

Verbraucher erhalten beim Online-Kauf oft ungenaue Informationen über Preise und Rabatte, hat eine EU-weite Kontrolle von 560 E-Commerce-Seiten ergeben.

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​​​​​EU: Notfall-Richtlinie für den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien
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Die EU-Kommission will ein Papier für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien vorlegen․ Verfahren könnten drastisch verkürzt werden․