Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
#Ampel #Bündnis90DieGrünen #ChristianLindner #Digitalministerium #Elektromobilität #FDP #Gesichtserkennung #Glasfaser #HuaweiBann #Klarnamenpflicht #Klimaschutz #Koalitionsvertrag #Mobilfunk #OlafScholz #OpenSource #RobertHabeck #SPD #Schulen #SecuritybyDesign #Telemediengesetz #Trojaner #Uploadfilter #Verschlüsselung #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #Zitis #ÖPNV #öffentlicheVerwaltung
Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․
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