​​​​​EuGH: Zero Rating verletzt Netzneutralität
#EuGH #Netzneutralität #StreamOn #Telenor

Dienste von Internetanbietern, die manche bevorzugen, andere benachteiligen, verletzen nach Meinung des EuGH EU-Recht․ Das könnte auch StreamOn treffen․

​​​​​Die Folgen des Privacy-Shield-­Urteils für Facebook & Co․
#DSGVO #Datenschutz #EU #EuGH #Interviews #PrivacyShield #Recht #Urteil

Welche neuen Datenschutzlösungen müssen US-Unternehmen nach dem Privacy-Shield-Urteil finden? Der Bundesdatenschutzbeauftragte kennt die Antwort im Interview․

​​​​​Europäischer Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung: Nein, aber ․․․
#EuGH #EuropäischerGerichtshof #Vorratsdatenspeicherung

Eine pauschale Vorratsdatenspeicherung? Der EuGH sagt erneut nein․ Ausnahmen: Bekämpfung schwerer Kriminalität und Bedrohung der nationalen Sicherheit․

​​​​​Regierung: Fluggastdatenspeicherung hilft im Kampf gegen Verbrechen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #EuGH #Fahndung #Fluggastdaten #PNR #PassengerNameRecord #Polizei #Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung bezeichnet das Protokollieren und Auswerten von Fluggastdaten in einem Schreiben an den EuGH als erforderlich und verhältnismäßig․

​​​​​Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
#Datenschutz #EuGH #Hessen #Justiz #Kindesmissbrauch #Kriminalität #Niedersachsen #NordrheinWestfalen #Polizei #Vorratsdatenspeicherung

Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen․

​​​​​#heiseshow: Neues Urheberrecht – Upload-Filter und Verbot von Schnipsel-Nutzung?
#AxelVoss #CDU #EuGH #Influencer #Internetfilter #Künstler #Lizenzen #Musik #Musikbranche #OnlinePlattformen #Schnipsel #Snippets #Streaming #Urheberrecht #Verwertungsgesellschaft #YouTube

Das neue Urheberrecht ist immer noch stark umstritten․ Upload-Filter drohen weiterhin, um Snippets wird gerungen․ Was gerade genau passiert, besprechen wir․

​​​​​Auto-Patentkrieg: Nokia und Daimler begraben das Kriegsbeil​
#4G #Autoindustrie #Automobile #Daimler #EuGH #FRAND #LTE #Mobilfunk #Nokia #Patente #Technologie

Der finnische Mobilfunkkonzern legt seine Patent-Streitigkeiten mit dem deutschen Autokonzern bei․ Für die Branche ist das Thema damit noch nicht vom Tisch․

​​​​​EuGH: Deutschland bricht mit seiner schmutzigen Luft EU-Recht
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Die EU-Grenzwerte für NO₂ wurden jahrelang in Deutschland gebrochen․ Der Europäische Gerichtshof stimmt der EU-Kommission zu: So geht es nicht․

​​​​​EuGH: Nationale Datenschutzbehörden haben DSGVO-Befugnisse in Irland
#DPC #DSGVO #EuGH #Facebook #SocialMedia

Nationale Datenschutzbehörden können in Ausnahmen gegen DSGVO-Verstöße vorgehen, auch wenn eigentlich Irland zuständig wäre․ Das EuGH-Urteil trifft Facebook․

​​​​​Edit Policy: Artikel 17 im EU-Copyright vor dem EuGH – ein möglicher Pyrrhussieg
#Artikel17 #EUUrheberrechtsreform #EditPolicy #EuGH #Urheberrecht

Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen․ Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein․