Volksreferendum: Niederlande stimmt über Schleppnetzdatenfahndung ab
#Bürgerinitiative #Referendum #Schleppnetz #Schleppnetzfahndung #Schleppnetzgesetz #WIV
Kommunikationsdaten aller Bürger sollen in den Niederlanden drei Jahre verdachtsunabhängig von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet werden. Die Niederländer haben die Möglichkeit, "Geen" zu sagen und das Gesetz in der bisherigen Form zu stoppen.
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Kommunikationsdaten aller Bürger sollen in den Niederlanden drei Jahre verdachtsunabhängig von Geheimdiensten gespeichert und ausgewertet werden. Die Niederländer haben die Möglichkeit, "Geen" zu sagen und das Gesetz in der bisherigen Form zu stoppen.
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t.me/heise_de/6696Niederländer lehnen Schleppnetzfahndung ab
#Niederlande #Schleppnetzfahndung #Terrorbekämpfung #Überwachung
Die Schleppnetzfahndung nach Terroristen ist in der Volksabstimmung über das Gesetz "Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten" durchgefallen. Das Referendum ist allerdings nicht bindend.
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Die Schleppnetzfahndung nach Terroristen ist in der Volksabstimmung über das Gesetz "Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten" durchgefallen. Das Referendum ist allerdings nicht bindend.
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t.me/heise_de/7099