heise online Top-News
3.14K subscribers
15.8K links
News rund um IT und darüber hinaus

Powered by @DerNewsChannel
Download Telegram
Widerstand gegen Bayerns PAG: Buntes Bündnis warnt vor Präventionsstaat
#CSU #NoPAG #Polizeiaufgabengesetz #Überwachung

Vom FC Bayern München Fanprojekt bis zum Flüchtlingsrat reicht das Bündnis, das gegen das hoch umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) mobil macht. Die NoPAG-Mitgliederliste ist fast so lang wie die Liste der geplanten Bürgerrechtseingriffe.

Teilen 👉 t.me/heise_de/7904
Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht
#BayerischesPolizeiaufgabengesetz #Bundesverfassungsgericht #GFF #NoPAG #Terrorbekämpfung #Verfassungsklage #Überwachung

Nach großen Teilen der Opposition im Bund legen jetzt auch Vertreter der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz ein.

Teilen 👉 t.me/heise_de/12755