EU-Grundrechtsagentur fordert bessere Geheimdienstkontrolle
#Datenschutz #EU #Geheimdienst #GrundrechteAgentur #Nachrichtendienste #Überwachung

Nach den Snowden-Enthüllungen haben einige EU-Staaten die Gesetze für ihre Geheimdienste reformiert. Der Rechtsrahmen bleibe trotzdem oft vage, solide Schutzmaßnahmen und eine wirksame Aufsicht fehlten, kritisiert die Grundrechtsagentur.

Deutschland gegen Abkommen zu staatlicher Überwachung und Vertraulichkeit
#Datenschutz #Geheimdienste #Nachrichtendienste #UN #VereinteNationen

Nicht nur die USA beziehen klar Position gegen ein internationales Abkommen zur Kontrolle von Geheimdiensten und Strafverfolgern. Auch Deutschland erklärt in der laufenden Sitzung des Menschenrechtsrats, es gehe zu weit.

Teilen 👉 t.me/heise_de/6512