Verwaltungsgericht Köln: Vorratsdatenspeicherung ist unvereinbar mit EU-Recht
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Nach dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat nun auch das Verwaltungsgericht Köln festgestellt, dass Provider derzeit nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Nutzerspuren ihrer Kunden aufzubewahren.

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Verwaltungsgericht stoppt Wahl-O-Mat
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Der Wahl-O-Mat darf vorerst nicht mehr betrieben werden, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Kleinere Parteien würden benachteiligt.

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​​​​​NetzDG: Verwaltungsgericht kippt BKA-Meldepflicht für soziale Netzwerke
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Google und Facebook müssen zentrale Teile des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufgrund von Konflikten mit dem EU-Recht nicht anwenden․