Wikileaks-Gründer Assange befürchtet nach abgewiesener Klage Auslieferung an USA
#Auslieferung #Ecuador #Grundrechte #JulianAssange

Umzulässig sei die Klage Julian Assanges wegen Verletzung seiner Grundrechte in der Botschaft Ecuadors. Er befürchtet nun seine Auslieferung an die USA.

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Tausende protestieren in Hannover und Düsseldorf gegen geplantes Polizeigesetz
#Demonstration #Grundrechte #Niedersachsen #Polizeigesetz #PolizeigesetzNiedersachsen #noNPOG

Tausende Bürger demonstrieren gegen umstrittene Polizeigesetze in Niedersachsen und NRW. Sie fürchten einen Überwachungsstaat und eingeschränkte Grundrechte.

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Zensus: Eilantrag in Karlsruhe gegen Testlauf mit echten Meldedaten
#GesellschaftfürFreiheitsrechte #Grundrechte #Verletzung #Volkszählung #Zensus

Aktivisten wollen über das Bundesverfassungsgericht verhindern, dass der geplante Probelauf für die Volkszählung 2021 mit echten Daten durchgeführt wird.

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Peter Schaar: Mit heißer Nadel gegen das Virus?
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Wann sind Tracking-Apps im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie rechtlich verträglich? Ein Kommentar von Peter Schaar․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll Daten 18 Monate auf Vorrat speichern
#BSI #Bundesregierung #Bürgerrechte #Grundrechte #ITSicherheitsgesetz

Mit dem neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2․0 sollen die Kompetenzen des BSI erweitert und Firmen von besonderem öffentlichem Interesse erfasst werden․

​​​​​Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
#Ausland #Auslandsgeheimdienst #BND #Fernmeldegeheimnis #Grundrechte #Inland #Pressefreiheit #verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․

​​​​​EU-Staatschefs und Innenminister drängen auf neue Vorratsdatenspeicherung
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Die Innenminister von Bund und Ländern halten es für nötig, vor allem IP-Adressen wieder zeitnah verdachtsunabhängig zu protokollieren․

​​​​​BGH: Facebook muss gelöschte "Hassrede" wieder freischalten
#BGH #Facebook #Grundrechte #HateSpeech #Meinungsfreiheit #Moderation #SocialMedia #Zensur

Der Bundesgerichtshof erklärt Klauseln für ungültig, die Löschungen von Hasskommentaren rechtfertigen․ Facebook muss Nutzern die Chance zum Widerspruch geben․

​​​​​Privacy Shield 2․0: EU und USA einig bei neuem Abkommen zum Datenaustausch
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Joe Biden haben eine "grundsätzliche Einigung" über den transatlantischen Datenverkehr erzielt․

​​​​​Online-Durchsuchung: Karlsruhe setzt bayerischem Verfassungsschutz Grenzen
#Bayern #Bundesverfassungsgericht #Bürger #Datenschutz #Grundrechte #Staat #Verfassungsschutz #Überwachung

Bayern hat seinen Verfassungsschützern viel zu weitreichende Eingriffsmöglichkeiten bei der Überwachung seiner Bürger zugestanden, urteilt Karlsruhe․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
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Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․