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Hackback: Zitis-Chef spricht sich für Cyber-Gegenschlag aus
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Der Präsident der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) hat sich im “Spiegel” für mehr Kompetenzen der Sicherheitsbehörden bei der Reaktion auf Cyber-Angriffe ausgesprochen. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben.
Pakt für den Rechtsstaat: Nahtloser Datenfluss zwischen Polizei und Justiz
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Eine neue Kommunikationsschnittstelle soll Ermittler, Staatsanwälte und Richter verbinden, haben Bund und Länder vereinbart.

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Steuerzahlerbund rügt Luca-App, digitalen Impfnachweis und IT-Chaos beim Bund
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch 2021 Rückstände bei der digitalen Staatsmodernisierung und vor allem im Gesundheitswesen․
Runder Tisch will Stärkung des herstellerunabhängigen Rechts auf Reparatur
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Der "Runde Tisch Reparatur" sieht nicht nur Brüssel am Zug, wenn es ums Recht auf Reparatur geht – auch die Bundesregierung müsse mehr tun․
Gigabit-Strategie: Digitalminister will Breitbandausbau beschleunigen
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Bis zum Sommer soll die neue "Gigabit-Strategie" des Bundes stehen․ Mit "Eckpunkten" zeigt Wissing die Richtung auf: Bauen und Förderung soll einfacher werden․​
Schienenverkehr: Pläne der Bundesregierung reichen Allianz pro Schiene nicht
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9,4 Milliarden Euro plant die Bundesregierung in ihrem Haushalt für den Schienenverkehr ein․ Das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene ist nicht einverstanden․
Autoindustrie: Verbrenner-Verbot geht an der Realität vorbei
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Die Entscheidung des EU-Parlaments für ein Verbot von Verbrennungsmotoren in Pkw und Transporter ab 2035 trifft auf recht unterschiedliche Reaktionen․
AKW-Rückbau: Keine Deponie will den Müll haben
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Das Beispiel des AKW-Rückbaus von Biblis zeigt, wie problematisch die Entsorgung des kontaminierten Mülls ist․ Deponien verweigern die Annahme․
AKW-Laufzeitverlängerung: BUND und Lies kritisieren Spahn
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Die von Unionsfraktions-Vize Jens Spahn geforderten AKW-Laufzeitverlängerungen sind unsinnig, sagen der BUND und der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies․
DUH will einstweilige Verfügung gegen geplante Gasbohrinsel vor Borkum erwirken
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Obwohl das bei Borkum geförderte Gas nur weniger als ein Prozent des deutschen Verbrauchs ausmachen würde, wurde das Projekt politisch befürwortet․
Bund und Länder einig: 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai
#49EuroTicket #BUND #Länder #Mobilitätswende #ÖPNV

Das 49-Euro-Ticket kommt zum 1․ Mai․ Darauf verständigten sich Bund und Länder am Freitag in einer Arbeitsgruppe․ Doch das letzte Wort hat die EU․