IT-Sicherheitsgesetz 2․0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
#BMI #Bundesregierung #Gesetzgebung #ITSicherheitsgesetz20 #Recht #Sicherheit
Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden․
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Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden․
TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
#ANGA #BMI #BMJV #BMWi #Breitbandausbau #Breko #Bundesregierung #EURecht #Gesetzgebung #Nebenkostenprivileg #TKG #eco
Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․
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Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․
IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Bundestag baut BSI zur Hackerbehörde aus
#5G #BMI #BSI #Behörden #Bundestag #Gesetzgebung #Huawei #ITSicherheitsgesetz20 #Infrastrukuturen #KRITIS #Politik #Sicherheit
Der Bundestag hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet․ Das BSI darf künftig Portscans durchführen und Honeypots einsetzen․
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Der Bundestag hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet․ Das BSI darf künftig Portscans durchführen und Honeypots einsetzen․
fragdenstaat․de: Ministerium darf Anschrift eines Antragstellers nicht fordern
#Adressdaten #Anonymität #Anschrift #Datenschutz #FragdenStaat #Informationsfreiheit #OpenKnowledgeFoundation #UlrichKelber #Verwaltung #BMI
Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․
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Das Bundesinnenministerium hatte für ein Auskunftsersuchen die Postanschrift des Antragstellers verlangt․ Das darf es aber nicht, entschied das OVG Münster․
Bericht: Innenministerium stellt BSI-Chef Schönbohm frei
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Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, muss sich laut einem Medienbericht einem Disziplinarverfahren stellen․
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Der Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm, muss sich laut einem Medienbericht einem Disziplinarverfahren stellen․
Innenministerium stellt BSI-Chef Schönbohm frei
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik nach den jüngst erhobenen Vorwürfen abberufen․
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Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik nach den jüngst erhobenen Vorwürfen abberufen․
Affäre Schönbohm: Schrödingers BSI-Präsident
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Die Innenministerin hat den BSI-Präsidenten vorerst kalt gestellt, doch formal bleibt Schönbohm im Amt․ Über die Gründe schweigt sich das Ministerium aus․
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Die Innenministerin hat den BSI-Präsidenten vorerst kalt gestellt, doch formal bleibt Schönbohm im Amt․ Über die Gründe schweigt sich das Ministerium aus․
BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste
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Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․
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Die Abberufung des BSI-Präsidenten erfolgte offenbar vor dem Hintergrund einer langjährigen Operation von BND und Verfassungsschutz, in die Böhmermann platzte․
SPD-Innenpolitiker stellt stärkere BSI-Unabhängigkeit in Frage
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik birgt einiges Konfliktpotenzial für die Koalition, die das BSI eigentlich unabhängiger machen wollte․
BSI-Affäre: Innenministerin will Schönbohm zur Bundesakademie abschieben
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Das Bundesinnenministerium will den kaltgestellten BSI-Präsidenten offenbar zu einer kleinen Behörde versetzen․ Der neue Posten müsste erst aufgewertet werden․
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Das Bundesinnenministerium will den kaltgestellten BSI-Präsidenten offenbar zu einer kleinen Behörde versetzen․ Der neue Posten müsste erst aufgewertet werden․