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November 21, 2017
Online-Hetze: Große Koalition verschärft Gesetz gegen Hasskriminalität
#Anfangsverdacht #Bundeskriminalamt #HateSpeech #Hetze #Justiz #Rechtsextremismus #SocialMedia #Speicherung #Strafverfolgung #hass

Das BKA soll Netzkennungen von Nutzern bis zu zehn Jahre speichern und zusätzlich Login-IP-Adressen von Urhebern strafbarer Internetinhalte abfragen dürfen․
June 17, 2020