"Facebook-Gesetz": NetzDG macht Soziale Netze zu Richtern über "Hate Speech"
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz stößt in Politik, Wirtschaft und Jurisprudenz auf heftige Kritik: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Ende des freien Internet, Privatfirmen als Richter, so die Befürchtungen. Erst einmal sind die Bestimmungen jetzt gültig.

Kritik an Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Bundesregierung setzt auf Transparenz
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Die Kritik am Löschgesetz nimmt zu, die Bundesregierung hält dagegen und verweist auf Auswertungen, die Mitte des Jahres vorliegen sollen. Auch ein Tweet von Justizminister Heiko Maas ist möglicherweise dem Gesetz zum Opfer gefallen.
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Journalistenverband: "NetzDG ist eine Gaga-Vorschrift"
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Nachdem Twitter Tweets der Satirezeitschrift "Titanic" aus der Sicht des DJV zensiert hatte, fordert der Verband nun, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzuschaffen.
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Maas zur Rezo-Debatte: YouTuber zeigen Potenzial demokratischer Bewegungen
#Digitalisierung #FutureAffairs #HeikoMaas

Der Außenminister wirbt bei der Digitalisierung für einen Mittelweg zwischen Totalitarismus und Ultraliberalismus. Das Rezo-Video verteidigt er.

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​​​​​Heiko Maas: "Morddrohungen sind zu treuen Begleitern geworden"
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Die SPD-Minister Heiko Maas und Christine Lambrecht werben für ein schärferes Vorgehen gegen Hassrede auf Ebene des Europarats nach NetzDG-Muster․