Ägypten: Gesetz stellt "bedrohliche" Webseiten und ihren Besuch unter Strafe
#Gesetzgebung #InternetZensur #InternetÜberwachung

Behörden in Ägypten können Webseiten sperren, die die nationale Sicherheit bedrohen. Wer solche Seiten aufruft, kann sogar in Haft genommen werden.

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Wann gehen die Autos in die Luft?
#Flugauto #Flugtaxis #Forschung #Fraunhofer #FraunhoferIAO #Gesetzgebung #Luftraum

Eine Studie des Fraunhofer IAO hat sich mit der Frage befasst, wie realistisch der Einsatz von Flugautos tatsächlich ist․

​​​​​Staatstrojaner: WhatsApp & Co․ sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten
#BND #Bitkom #Bundesregierung #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #TKÜ #Trojaner #Verfassungsschutz #eco #Überwachung

Digitalverbände kritisieren den Seehofer-Entwurf zu Staatstrojanern für Geheimdienste scharf, der Dienstanbieter zu Hilfssheriffs machen würde․

​​​​​TKG-Novelle: Verzögerung beim Recht auf schnelles Internet
#BMVI #BMWi #Bundesregierung #EU #Gesetzgebung #Kabinett #Nebekostenprivileg #Nebenkostenabrechnung #TKG #TKGNovelle

Eigentlich sollte der Referentenentwurf für das überarbeitete TK-Gesetz an Länder und Verbände gehen, doch es gibt Widerstand – auch aus dem Kabinett․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: "Mittelfinger ins Gesicht der Zivilgesellschaft"
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Das Innenministerium hat nach wenigen Tagen den nächsten Entwurf für die Reform des IT-Sicherheitsgesetzes vorgelegt – mit einer Kommentarfrist von 24 Stunden․

​​​​​TKG-Novelle: So viele Seiten, so wenig Zeit
#ANGA #BMI #BMJV #BMWi #Breitbandausbau #Breko #Bundesregierung #EURecht #Gesetzgebung #Nebenkostenprivileg #TKG #eco

Laut dem neuen Entwurf soll das "Nebenkostenprivileg" noch früher fallen․ Beim Streit um Vertragslaufzeiten ist die Kuh vom Eis․ Andere Baustellen bleiben․

​​​​​TKG-Novelle: Bundesrat für "ambitioniertes" Recht auf schnelles Internet
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Bei der TKG-Reform und dem IT-Sicherheitsgesetz 2․0 macht sich der Bundesrat für viele Korrekturen stark․ Das Nebenkostenprivileg soll nicht ganz wegfallen․

​​​​​IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Bundestag baut BSI zur Hackerbehörde aus​
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Der Bundestag hat den Entwurf zur Reform des IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet․ Das BSI darf künftig Portscans durchführen und Honeypots einsetzen․

​​​​​NetzDG-Reform: Bundestag will Strukturen von Hetzern ermitteln​
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Sozialer Netzwerke müssen künftig überprüfen, ob rechtswidrige Inhalte "bestimmte Nutzerkreise" besonders betreffen․ Beschwerden von Nutzern werden einfacher․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
#BND #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #G10 #Geheimdienste #Gesetzgebung #MAD #Trojaner #Verfassungsschutz

Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​

​​​​​Koalition bei Urheberrechtsreform einig: Zitate bleiben vergütungsfrei​
#Bundesregierung #Bundestag #CDU #CSU #EUUrheberrechtsreform #FairUse #Gesetzgebung #Politik #SPD #Urheberrecht #Zitatfreiheit

Die umstrittene Novelle des Urheberrechts soll schon am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden․ Kurze Schnipsel sollen frei bleiben – außer bei Live-Sport․