Bayern plant Änderung des Polizeirechts: mehr Bodycams, mehr Drohnen
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Bayern will den Kampf gegen den Terrorismus noch konsequenter führen. Der Einsatz von Bodycams und Drohnen soll ausgeweitet, der Bürger-Datenschutz verbessert werden.

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Experten kritisieren massiv geplante bayerische Polizeirechtsreform
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Der neue Bundesinnenminister will auf Bundesebene das Polizeirecht verschärfen, nach dem Vorbild Bayerns. Dort wird gerade das Polizeiaufgabengesetz reformiert, womit die bayerische Polizei bislang ungekannte Befugnisse erhalten soll.

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Grüne legen Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gefährdergesetz" ein
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Die eine Verfassungsklage ist gerade fertig, da liegt schon die nächste "Ausbaustufe" des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor. "Wir kriegen langsam sehr viel Übung", sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag.

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Polizeigesetz Brandenburg: Scharfe Kritik an heimlicher Wohnungsdurchsuchung
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Experten haben in einer Anhörung datenschutz- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Reform des brandenburgischen Polizeigesetzes geäußert.

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