Nach massenhaftem Widerspruch: BND schränkt seine Vorratsdatenspeicherung ein
#BND #Datenschutz #ReporterohneGrenzen #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Der Bundesnachrichtendienst hat erklärt, in seiner Veras-Datei zur Verkehrsdatenanalyse nicht länger Verbindungsinformationen von Bundesbürgern zu sammeln. Es bestehe keine Gefahr mehr für Rechtsverletzungen.

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Bundesverwaltungsgericht prüft BND-Überwachung
#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX #G10Gesetz #Überwachung

Das Bundesverwaltungsgericht berät derzeit, ob umfassende Datenausleitungen vom Internetknoten an den Bundesnachrichtendienst rechtmäßig ist.

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Gerichtsurteil: BND darf weiterhin Internet-Knoten De-CIX anzapfen
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Der Bundesnachrichtendienst kann weiterhin am Internet-Knoten De-CIX anlasslos Daten abgreifen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

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BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
#BND #DECIX #NSASkandal #Überwachung

Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz gefährdet.

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BND soll jahrelang massiv in Österreich spioniert haben
#Abhören #BND #Botschaften #OPEC #OSZE #ParlamentarischesKontrollgremium #Spionage #Österreich

Die Opec, die OSZE, die UN, Firmen, Botschaften und Behörden – diese Institutionen in Österreich sollen vom Bundesnachrichtendienst abgehört worden sein.

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BND spionierte EU-Filialen deutscher Firmen aus
#BND #Datenschutz #NSASkandal #Überwachung

Seit 2000 überwacht der BND einem Bericht zufolge auch Ableger deutscher Firmen im EU-Ausland. Der Geheimdienst darf eigentlich keine Deutschen ausspionieren.

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De-CIX-Betreiber legt Verfassungsbeschwerde gegen BND-Spionage ein
#BND #Bundesverfassungsgericht #DECIX #NSA #NSASkandal #Verfassungsklage #Überwachung

Der Betreiber des De-CIX will dafür sorgen, dass der Bundesnachrichtendienst seinen Datenstaubsauger an dem Netzknoten rechtmäßig einsetzt.

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Studie: Die optimale Geheimdienstkontrolle
#BND #Bundesnachrichtendienst #Geheimdienste #Überwachung

Eine internationalen Vergleichsstudie gibt Hinweise, wie die Überwachung
durch Geheimdienste eingedämmt werden kann.

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De-CIX: Anhörungsrüge im Fall der BND-Spionage abgewiesen
#BND #Bundesverwaltungsgericht #DECIX

Eine Rüge De-CIX-Betreibers gegen das Urteil zur Rechtmäßigkeit der BND-Überwachung an dem Netzknoten war vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich.

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BND bezieht Berliner Zentrale, Skandalabteilung bleibt in Pullach
#BND #Zentrale #Überwachung

Kanzlerin Angela Merkel hat das neue BND-Quartier in der Hauptstadt eröffnet. Die besonders umstrittene Abteilung "Technische Aufklärung" ist außen vor.

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5G: Früher BND-Chef warnt vor Netzausbau mit Huawei-Technik
#5G #BND #GerhardSchindler #Huawei #Netzwerktechnik #Sicherheit

Ex-BND-Chef Schindler hält den Einsatz von Huawei-Technik in deutschen Netzen für gefährlich und befürchtet eine strategische Abhängigkeit von China.

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Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte
#Analyse #BND #Datenschutz #Geheimdienste #HorstSeehofer #Polizei #Terrorbekämpfung #Trojaner #Überwachung

Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl.

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Bundesverfassungsgericht: Auslandsüberwachung des BND unter der Lupe
#Auslandsüberwachung #BND #Bundesnachrichtendienst #Datenverkehr #Reporterssansfrontières

Der BND legte seine Filterungsprinzipien bei der Überwachung des Datenverkehrs zur Auslandsaufklärung offen – und stößt auf Widerspruch․

Missing Link: Eingefleischte Geheimniskrämer gegen moderne Geheimdienstaufsicht
#BND #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #MissingLink #Überwachung

Deutschland hinkt bei der Aufsicht der Nachrichtendienste hinterher․ Wird das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber auf die Sprünge helfen?

​​​​​Missing Link: Geheimdienst und Verfassungsgericht vereint gegen den Rechtsstaat
#BND #Bundesverfassungsgericht #MissingLink

Dienstag verkündet das Bundesverfassungsgericht sein lange erwartetes Urteil zur BND-Massenüberwachung․ Ein Verfassungsrechtler dämpft die Hoffnung der Kläger․

​​​​​Bundesverfassungsgericht schränkt BND-Massenüberwachung deutlich ein
#Ausland #Auslandsgeheimdienst #BND #Fernmeldegeheimnis #Grundrechte #Inland #Pressefreiheit #verfassungswidrig

Die Karlsruher Richter haben die Praxis der Fernmeldeaufklärung von Ausländern in anderen Staaten für verfassungswidrig erklärt․ Die Kontrolle ist zu stärken․

​​​​​BND-Urteil: Beträchtliche Lücke beim Schutz von Journalisten und ihrer Quellen
#BND #Bundesverfassungsgericht #Journalismus #Quellenschutz #ReporterohneGrenzen #Verschlüsselung #Überwachung

Der BND darf laut dem Bundesverfassungsgericht Medienvertreter überwachen, wenn die Erkenntnisse nur "der politischen Information der Bundesregierung" dienen․