20. Hannah-Arendt-Tage werden eröffnet: "Wir müssen auf Neustart gehen"
#Bürgerrechte #Demokratie #Digitalisierung #HannahArendtTage #Überwachung

Die digitale Überwachung der Bürger mache sie berechenbar, vorhersehbar, manipulierbar, meint die Essayistin Yvonne Hofstetter. Zur Eröffnung der Hannah-Arendt-Tage fordert sie, bürgerliche Freiheiten gleich zusammen mit der Technik zu denken.
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Vom "kühlen, belebenden Wind der Selbstverantwortung", oder: FoeBuD/Digitalcourage und die Verteidigung der Privatsphäre
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Eine "galaktische Gemeinschaft von Lebewesen", die für Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft und ein "neues Menschenrecht auf weltweite ungehinderte Kommunikation" kämmpft: Auch nach 30 Jahren hat Digitalcourage noch viel zu tun.

Bundestag: FDP macht gegen Vorratsdatenspeicherung und Facebook-Gesetz mobil
#Bundestag #Bürgerrechte #FDP #FacebookGesetz #Gesetzentwurf #VDS #Vorratsdatenspeicherung #anlassloseDatensammlung

Die Liberalen wollen am Dienstag einen Gesetzentwurf zur "Stärkung der Bürgerrechte" in den Bundestag einbringen. Auf der Abschussliste der Fraktion stehen die Protokollierung von Nutzerspuren und Löschpflichten für soziale Netzwerke.
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Er kam aus dem Cyberspace. Zum Tode von John Perry Barlow
#Bürgerrechte #Computergeschichte #EFF #ElectronicFrontierFoundation #JohnPerryBarlow #Nachruf

Rancher, Internet-Pionier und Songwriter: Mit John Perry Barlow ist eine der bunten und herausragenden Persönlichkeiten des Cyberspace gestorben.

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Amazon ermöglicht Live-Gesichtserkennung für ganze Städte
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Amazons Gesichtserkennung Rekognition ermöglicht, ganze Städte in Echtzeit zu überwachen. In den USA wird Rekognition bereits eingesetzt. US-Bürgerrechtler fordern ein Ende dieser Überwachung.

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Übersetzungen durch Google Translate taugen vor US-Gericht wenig
#Bürgerrechte #Durchsuchung #Gericht #GoogleTranslate #Polizei #Recht #USA #Übersetzung

Eine via Google Translate gegebene Zustimmung zu einer polizeilichen Durchsuchung war laut einem US-Richter unwirksam. Zu schlecht waren die Übersetzungen.

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Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein
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Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.

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USA geben Weitergabe von Terror-Watchlist zu
#AntiTerrorDatei #Bürgerrechte #Muslime #Recht #USA

Hunderte private Einrichtungen haben Zugriff auf eine riesige Liste Terrorverdächtiger – entgegen jahrelanger Beteuerungen. Das geht aus Gerichtsakten hervor.

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​​​​​IT-Sicherheitsgesetz: BSI soll Daten 18 Monate auf Vorrat speichern
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Mit dem neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2․0 sollen die Kompetenzen des BSI erweitert und Firmen von besonderem öffentlichem Interesse erfasst werden․

​​​​​Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU
#Biometrie #Bürgerrechte #Datenschutz #Gesichtserkennung #KünstlicheIntelligenz #Petition #Polizei #biometrischeErkennung

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife․

​​​​​Registermodernisierung: Wenn der Staat ein Profil auf Knopfdruck abrufen kann
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Experten stritten bei einer Anhörung heftig über den Ansatz der Bundesregierung, die Steuer-ID als Bürgernummer behördenübergreifend zu nutzen․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
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Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​Terrorismus und Hass: Facebooks geheime Zensurliste ist offen im Netz​
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4000 Einträge hat Facebooks schwarze Liste "gefährlicher Einzelpersonen und Organisationen"․ Darunter sind islamistische Terrorgruppen und deutsche Neonazis․

​​​​​Meta: Bürgerrechts-Team sieht weiteren Handlungsbedarf und braucht mehr Daten
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Um den Belangen von marginalisierten Menschen mehr gerecht zu werden, untersucht ein Team die Auswirkungen von Facebook und Co․ Manches ist aber noch unklar․

​​​​​Chinas Sozialkreditsystem: Bewertungsbasis für Handlungen im Nachgang änderbar
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Die Kommunistische Partei Chinas behalte sich vor, beim "Social Credit"-System Dinge sogar retrospektiv anzupassen, berichtet der Sinologe Kolja Quakernack․

​​​​​Elektronische Identität: Eine staatliche Digitalverfassung soll's richten
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Bei Bund und Ländern gibt es zunehmend Verfechter einer Digitalverfassung․ Verknüpft sein soll damit eine staatlich geschützte elektronische Identität․

​​​​​Europols Mandat zur Massenüberwachung tritt in Kraft​
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Jetzt ist es offiziell: Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten․ Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft․