Jamaika digital: Telekom-Anteile vorerst nicht verkaufen, Glasfaser fördern
#Breitbandausbau #Bundesregierung #Glasfaser #Koalition #Netzwerkdurchsetzungsgesetz #Sondierung #Telekom #Vectoring #Vorratsdatenspeicherung

20 Milliarden Euro für den Breitbandausbau sollen bis 2025 über die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen für 5G zusammen kommen, geht aus dem überarbeiteten Digitalpapier der Jamaika-Sondierer hervor. Doch ein paar Streitpunkte bleiben.

"Jamaika"-Unterhändler wollen mehr digitalen Verbraucherschutz
#Jamaika #Koalition #Politik #Verbraucherschutz

Die Sondierer für eine eventuelle Vierparteienkoalition haben sich darauf verständigt, den Verbraucherschutz im Internet voranzubringen.

Niedersachsen: Rot-Schwarz will Staatstrojaner, Gigabitnetz und Gratis-WLAN
#Breitbandausbau #Digitalisierung #Koalition #Niedersachsen #RotSchwarz #Überwachung

SPD und CDU in Niedersachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen eine Milliarde Euro schweren "Masterplan Digitalisierung" für eine "glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur" verständigt. Die Überwachung wollen sie ausbauen.

Union und SPD wollen Digitalisierung und Glasfaserausbau vorantreiben
#Breitbandausbau #Bundesregierung #CDU #CSU #Digitalisierung #Fachkräftemangel #Koalition #SPD #Sondierung

Die möglichen Koalitionspartner sehen die Digitalisierung als eine der „vielfältigen Herausforderungen für Deutschland” und wollen den Glasfaserausbau fördern, bleiben dabei aber in dem schon von Jamaika diskutierten Rahmen.