EU-Grundrechtsagentur fordert bessere Geheimdienstkontrolle
#Datenschutz #EU #Geheimdienst #GrundrechteAgentur #Nachrichtendienste #Überwachung
Nach den Snowden-Enthüllungen haben einige EU-Staaten die Gesetze für ihre Geheimdienste reformiert. Der Rechtsrahmen bleibe trotzdem oft vage, solide Schutzmaßnahmen und eine wirksame Aufsicht fehlten, kritisiert die Grundrechtsagentur.
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Nach den Snowden-Enthüllungen haben einige EU-Staaten die Gesetze für ihre Geheimdienste reformiert. Der Rechtsrahmen bleibe trotzdem oft vage, solide Schutzmaßnahmen und eine wirksame Aufsicht fehlten, kritisiert die Grundrechtsagentur.