Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein
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Linke, Liberale und Grüne haben das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz zu prüfen.

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Hessen: Grundrecht auf Datenschutz und digitale Infrastruktur
#Datenschutz #Hessen #InformationelleSelbstbestimmung #Netzpolitik #Verfassung

Die Hessen haben beschlossen, die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und Vertraulichkeit von IT-Systemen in die Verfassung aufzunehmen.

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