Terrorbekämpfung: Geheimdienstliche Auskunftsverlangen auf Allzeithoch
#BfV #Datenschutz #IMSICatcher #Terrorbekämpfung #Verfassungsschutz #Überwachung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2016 im Anti-Terror-Kampf in fast 100 Fällen Informationen bei Telekommunikationsanbietern und Finanzdienstleistern über Nutzer eingeholt und 18 Mal den IMSI-Catcher eingesetzt.

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Kommentar zum Naziterror: Schließt die sicherheitspolitische Mottenkiste!
#BfV #Lübcke #NSU #NSUProzess #Verfassungsschutz #Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitiker fordern verstärkt härteres Vorgehen gegen rechtsextreme Strukturen. Die Ideen sind aber altbekannt und wenig effektiv, meint Keywan Tonekaboni.

BND und Verfassungsschutz trommeln für Staatstrojaner und "Systemkopien"
#BfV #Cybercrime #Cybersecurity #QuellenTKÜ #Terrorbekämpfung #Trojaner #Verfassungsschutz #Überwachung

"Befugnisse, Befugnisse und Ressourcen" fordert der oberste Inlandsspion Thomas Haldenwang, um Online-Plattformen besser überwachen zu können․

BKA stellt Konzept gegen den Rechtsextremismus vor
#BfV #Bundeskriminalamt #Rechtsextremismus #Verfassungsschutz

BKA-Chef Holger Münch hat ein dreigliedriges Konzept vorgestellt, wie die Polizei den Rechtsestremismus bekämpfen will․

​​​​​Corona-Verschwörungstheorien: Kein Fall für den Verfassungsschutz
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Der Inlandsgeheimdienst hat während der Pandemie "unendlich viel Verrücktes an Ideologie" und Aktivitäten etwa aus Russland bemerkt, es gebe aber Schlimmeres․