Streit um härtere Strafen für Raser: ADAC fordert schnelle Einigung
#Stvo

Die vorerst gescheiterte Verschärfung der Straßenverkehrsordnung bleibt ein Streitthema․ Der ADAC drängt auf eine rasche Lösung․

Scheuer will Streit um Fahrverbote beilegen
#AndreasScheuer #Führerschein #Stvo

Eine Verschärfung der Straßenverkehrsordnung liegt aufgrund eines Formfehlers auf Eis․ Der Verkehrsminister dringt nun auf eine Lösung im Bundesrat․

Deutscher Städtetag macht sich für Tempo 30 innerorts stark
#DeutscherStädtetag #FDP #Stvo #Tempo30 #Tempolimit #Verkehrsrecht #VolkerWissing

Kommunen sollen endlich mehr Entscheidungsfreiheit erhalten, wo sie ein Tempolimit von 30 km/h innerorts einführen können, meint der Deutsche Städtetag․

Tempo 30, Lkw-Maut, Autobahnen: Bundestag beschließt diverse Gesetzesänderungen
#Autobahn #Infrastruktur #LKWMaut #Schienenverkehr #Straßenverkehrsgesetz #Stvo #Verkehr

Lkw-Maut wird erweitert, Straßen- und Schienenbau beschleunigt und das Straßenverkehrsrecht bekommt eine wichtige Ergänzung․