Niedersächsisches Polizeigesetz: Vor Abstimmung erneut Demonstration in Hannover
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Vor der Abstimmung zum neuen Polizeigesetz für Niedersachsen gehen Gegner noch einmal auf die Straßen. Dienstag wird über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

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​​​Netzpolitik in der FDP: Liberale Pläne für das Internet der Zukunft
#Bundestag #Liberalismus #Opposition #freieDemokraten

Nach dem Tod von Jimmy Schulz stellen sich die Netzpolitiker in der FDP neu auf․ Kompetenz ist da: Der Abgeordnete Mario Brandenburg ist ein ehemaliger SAPler․

​​​​​WhatsApp gibt Nutzerdaten aus Hongkong nicht mehr an die Behörden
#China #Demokratiebewegung #Hongkong #Opposition #WhatsApp

WhatsApp will Peking nicht beim Aufspüren Oppositioneller in Hongkong helfen und bearbeitet keine Anfragen der Justizbehörden nach Nutzerdaten mehr․

​​​​​Russland sperrt Dutzende Websites von Kremlkritikern
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Der Generalstaatsanwalt hat zahlreiche Websites von Gruppen rund um den inhaftierten Alexej Nawalny sperren lassen․ Oppositionelle kritisieren das Vorgehen․

​​​​​Zeitung: Apple und Google schweigen russischen Aktivisten Nawalny tot
#AleksejNavalny #AppStore #Apple #Google #Opposition #PlayStore #Politik #Russland #Wahlen

Die Medienaufsicht will die "Smart Voting"-App in App und Play Store verbieten․ Apple und Google dürften da nicht mitmachen, so die "Washington Post"․

​​​​​Predator: Griechische Regierung soll jeden Zweifel an Spyware-Einsatz beseitigen
#Abhörskandal #Griechenland #Intellexa #Journalisten #Machtmissbrauch #Opposition #Predator #Spionagesoftware #Spyware #Watergate #Überwachung

Mitglieder des Pegasus-Untersuchungsausschusses sehen viele Spuren, wonach die griechische Regierung in den dortigen Spionageskandal verstrickt sein könnte․