​​​​​Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
#Abmahnungen #DSGVO #Informationspflicht #abmahnwirtschaft

Wettbewerber erhalten künftig keine Kosten mehr erstattet für Abmahnungen wegen Verstößen gegen Info-Pflichten und die DSGVO durch kleinere Firmen․

​​​​​Garantie-Hinweise beim Online-Handel: BGH legt EuGH Fragen vor
#BGH #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Garantie #Informationspflicht

Reicht beispielsweise ein Link zu einer Produktinformation als Garantie-Hinweis im Online-Handel aus? Das BGH möchte Antworten zur Informationspflicht vom EuGH․

​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
#95aStPO #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Dokumentationspflicht #EMail #Grundrechte #HumanistischeUnion #Informationspflicht #Klimabewegung #Klimaschutz #Menschenrechte #NSU #NSU20 #Polizei #Pressefreiheit #Provider #Repression #Vorratsdatenspeicherung #falscherVerdacht #Überwachung

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․