​​​​​Überwachung und Repression: Aktivisten beklagen "multiple Grundrechtskrise"
#95aStPO #Coronavirus #Demonstrationsrecht #Dokumentationspflicht #EMail #Grundrechte #HumanistischeUnion #Informationspflicht #Klimabewegung #Klimaschutz #Menschenrechte #NSU #NSU20 #Polizei #Pressefreiheit #Provider #Repression #Vorratsdatenspeicherung #falscherVerdacht #Überwachung

Seit fünfundzwanzig Jahren erscheint der Grundrechte-Report․ 2021 stand im Zeichen der Klimakrise, der Corona-Pandemie und der Strafrechtsverschärfungen․

​​​​​Niedersachsen: Datenschutzbeauftragte fordert Personal für "proaktives" Handeln
#Brandenburg #Datenschutz #Grundrechte #LucaApp #Niedersachsen #Werbetracker

Die Datenschutzbeauftragte für Niedersachsen fordert unter anderem mehr Personal für den Datenschutz und dass dieser nicht als "Sündenbock" abgetan werden darf․