​​​Gesetz gegen Hasskriminalität und Passwort-Herausgabe: "Großer Rückhalt"
#GesetzgegenHass #PasswortHerausgabe #Rechtsextremismus

Der umstrittene Regierungsentwurf für ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und "Hasskriminalität" stößt im Bundestag nur noch in Einzelpunkten auf Kritik․

​​​​​Bundestag: Pflicht für Verdachtsmeldungen ans BKA und Passwortherausgabe
#GesetzgegenHass #HateSpeech

Das Parlament hat den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" in verschärfter Form verabschiedet․

​​​​​Gesetz gegen Hass: Steinmeier drängt auf rasche Korrektur
#Bundespräsident #FrankWalterSteinmeier #GesetzgegenHass #HateSpeech #Rechtsradikalismus

Der Bundespräsident will den Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" erst ausfertigen, wenn der Bundestag ihn nachbessert․

​​​​​Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
#Bestandsdaten #Bestandsdatenauskunft #Bundesverfassungsgericht #Bürgerrechte #CDU #DigitaleBürgerrechte #GesetzgegenHass #HateSpeech #SPD

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch․

​​​​​BKA-Chef: Rechtsstaat muss entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen
#Bundeskriminalamt #GesetzgegenHass #HateSpeech

Das Gesetzespaket gegen Hass im Internet verzögert sich weiter․ Der BKA-Chef verlangt eine rasche Umsetzung, damit die Meldestelle ihre Arbeit beginnen kann․